Kritiker hatten es kommen sehen

Bürgerentscheid in Salzhemmendorf gescheitert - Schlechte Bedingungen sorgen für sehr niedrige Beteiligung

Salzhemmendorf/Bremen (wbn).  Es war wohl abzusehen. Der Bürgerentscheid über einen möglichen Neubau der Grundschule in Salzhemmendorf ist  gescheitert. Der Verein „Mehr Demokratie“ aus Bremen hat seine Befürchtungen bestätigt gesehen. Schon im Vorfeld hatte er darauf hingewiesen, dass keine schriftliche Benachrichtigung der Wahlberechtigten erfolgt sei und schon von daher mit einem Scheitern gerechnet werden müsse.

Die Tendenz war eindeutig. 86 Prozent der Abstimmenden waren für das Bürgerbegehren. Dennoch ist der Abstimmung kein Erfolg beschieden. Das Zustimmungsquorum - so der Bremer Demokratieverein - von 25 Prozent sei nicht erreicht worden. Mit „Ja“ stimmten 1116 Personen, mit „Nein“ waren es 181 Personen. Das Zustimmungsquorum lag bei 2071 Stimmen. Selbst 100 Prozent Zustimmung hätten in diesem Fall nicht ausgereicht, weil zu wenig Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung teilgenommen haben. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 15,6 Prozent (entspricht 1297 abgegebenen Stimmen) und gehört damit zu den niedrigsten jemals in Niedersachsen gemessenen Abstimmungsbeteiligungen bei einem Bürgerentscheid.

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Wie „Mehr Demokratie“ aus Bremen heute nachmittag weiter mitteilt, gab es seit 1996 nur vier Bürgerentscheide, bei denen die Beteiligung niedriger war. In Hildesheim, Verden, Hankensbüttel und Apen waren die Abstimmungsbedingungen ähnlich mangelhaft wie in Salzhemmendorf.  Der Verein hatte die Bedingungen, unter denen der Bürgerentscheid stattfindet, zuvor mehrfach kritisiert. Die Weserbergland-Nachrichten.de hatten darüber berichtet.

„Die Behauptung, derartige Abstimmungsbedingungen seien zumutbar, ist nun widerlegt“ kommentiert Dirk Schumacher, Pressesprecher des Vereins, das Ergebnis. „Selbst der Gesetzgeber hat das eingesehen und unfair organisierten Bürgerentscheiden für die Zukunft einen Riegel vorgeschoben. Man hätte erkennen können, dass es so nicht geht“ erklärt Schumacher weiter. Bei dem Bürgerentscheid gab es keine schriftliche Benachrichtigung, keine Briefabstimmung und nur ein Abstimmungslokal. Außerdem war die Abstimmung nur werktags zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros möglich.