Marco Genthe will mögliche Schwachstellen beheben
Akteneinsicht beantragt: Die FDP fragt nach den Hintergründen der Lührig-Entlassung
Montag 8. März 2021 - Hannover (wbn). Die Entscheidung des Niedersächsischen Innenministeriums den Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen lässt die Landtags-FDP nicht ruhen.
Deren innenpolitischer Sprecher will „beleuchten ob etwas schief gelaufen ist“.
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Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag müssen bezüglich der frühzeitigen Versetzung des Göttinger Polizeipräsidenten Lührig in den Ruhestand und der eventuellen Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Northeim noch zahlreiche Fragen geklärt werden.
„Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Diese betreffen einerseits die Entlassung von Polizeipräsident Lührig, andererseits die Arbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei im Missbrauchsfall Northeim. Unserer Ansicht nach können diese Vorwürfe so nicht stehen bleiben, deshalb werden wir den offenen Fragen intensiv nachgehen“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe.
In den Medien wurde spekuliert, Lührig sei wegen kritischer öffentlicher Äußerungen bezüglich der Organisation der Impfungen in Niedersachsen abgestraft worden. Es waren jedoch auch Vermutungen laut geworden, seine Versetzung sei die Reaktion auf Pannen bei der Ermittlungsarbeit im Missbrauchsfall Northeim.
„Es sollte auch im Interesse des Innenministers sein, den Verdacht zu entkräften, er habe einen Spitzenbeamten aus dem Verkehr gezogen, weil dieser es gewagt hat, Kritik zu üben. Und für den Fall, dass es tatsächlich Versäumnisse bei der Polizei im Fall Northeim gab, könnte solch eine Entlassung keine abschließende Reaktion darauf sein. Wir müssen beleuchten, ob etwas schief gelaufen ist und wenn ja, warum. Nur, wenn das aufgearbeitet wird, lassen sich eventuelle Schwachstellen entdecken und beheben“, so Genthe.
Die FDP-Fraktion hat Akteneinsicht im Missbrauchsfall Northeim und eine Unterrichtung zur Rolle der Staatsanwaltschaft beantragt.
Hintergrund: Ende Februar wurde der Göttinger Polizeipräsident Lührig überraschend in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der Innenminister verweigert bisher eine Erklärung für diesen Schritt. Um die daraus resultierenden Spekulationen aufzuklären, beantragt die FDP-Fraktion Akteneinsicht und eine weitere Unterrichtung.
Transparenzhinweis der Redaktion: Diesem Text liegt die entsprechende Anfrage der FDP zugrunde.
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