Zusammen mit Grashorn und Schroeder
Die Grüne Britta Kellermann hat's als Nachrückerin in den Landtag geschafft
Donnerstag 3. November 2022 - Salzhemmendorf / Hannover (wbn). Nun ist auch die Grüne Britta Kellermann im Landtag - als Nachrückerin.
Mit der Regierungsbeteiligung verändert sich in Kürze auch die Grünen-Fraktion. Die künftigen Minister und Ministerinnen Miriam Staudte (Landwirtschaft), Christian Meyer (Umwelt, Energie, Klima) und Gerald Heere (Finanzen) werden nach ihrer Ernennung ihr Landtagsmandat zu Ende November niederlegen.
Hintergrund: Laut Landesverfassung (Artikel 11) in Verbindung mit dem Niedersächsischen Landeswahlgesetz (§ 8) und dem Wahlprüfungsgesetz (§ 19) muss ein Mandatsverzicht zur jeweils nächsten Landtagssitzung beantragt werden. Der Landtag muss dann den Mandatsverzicht per Beschluss feststellen. Unmittelbar anschließend werden die nachrückenden Abgeordneten verpflichtet. Nach der konstituierenden Sitzung am 8./9. November tagt der Landtag voraussichtlich das nächste Mal zu einer Sondersitzung Ende November. Dort soll nach bisherigen Plänen von SPD und Grünen ein Nachtragshaushalt unter anderem mit einem Sonderprogramm zur Energiekrise beschlossen werden soll. Der genaue Termin steht noch nicht fest.