Grundschulkurs wird beibehalten - Steuererhöhung kommt - Fusion irgendwann, wenn überhaupt...
Die Aktiven Bürger sind nicht aktiviert worden - SPD, Grüne und Renziehausen-Phillips machen ihr eigenes Ding

Von Ralph Lorenz Salzhemmendorf (wbn). Der Glaube, an den Aktiven Bürgern in Salzhemmendorf komme niemand vorbei, ist heute endgültig eines Besseren belehrt worden.  Letztlich die "Unerfahrenheit in der Kommunalpolitik" und die Fixierung auf die Weigerung, Grundschulen unter dem Druck des demographischen Wandels in dem erforderlichen Maße zu schließen, sind der Grund, weshalb die Salzhemmendorfer SPD die mit vier Sitzen in den Rat gewählten Aktiven Bürger nicht mit ins Boot geholt hat.

Deshalb ist das Bündnis zwischen SPD , den Grünen und dem Ratsherren Eckhard Renziehausen-Philipps unter Ausschluss der Aktiven Bürger geschmiedet und heute Nachmittag im Sitzungssaal des Salzhemmendorfer Rathauses verbindlich unterschrieben worden. Die erforderliche eine Stimme Mehrheit hatte dem rot-grünen Bündnis Renziehausen-Philipps verschafft. Mit den Aktiven Wählern, die einen Achtungserfolg im zurückliegenden Kommunalwahlkampf erzielt hatten, war nur ein einziges Gespräch im Rathaus von Salzhemmendorf geführt worden.

Das rot-grüne Bündnis mit Renziehausen-Philipps als Beiboot, schreibt sich die Schlagworte „nachhaltig, ökologisch, sozial und transparent“ auf die Fahne und will sich gleichwohl um einen breiten Konsens in den Gremien bemühen. Den braucht es auch bei den ehrgeizigen Zielen, die da lauten: „Haushaltskonsolidierung“, „Gestaltung des demographischen Wandels“ und „Interkommunale Zusammenarbeit“. Bei letzterem Punkt strebt die Gruppe für die neue Ratsperiode den größtmöglichen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit Coppenbrügge an. „Mit dem Flecken Coppenbrügge sind die notwendigen politischen Gespräche zu führen‘“, heißt es da,  gefolgt von der Bemerkung: „Die interkommunale Zusammenarbeit kann auch langfristig zu einer Fusion führen.“

Zu einer Ehe gehören immer zwei...

Diese Kann-Formulierung spiegelt die pragmatische Einschätzung der derzeitigen Nachbarschaft wider und rückt die Zusammenschluß-Überlegung eher in weite Ferne. „Zu einer Ehe gehören immer zwei“, verlautete heute in der Runde der Bündnispartner – und in Coppenbrügge wird von der dortigen, dominierenden CDU-Fraktion der Fusions-Gedanke als nicht unbedingt sexy empfunden. Eine sinnvolle Zusammenarbeit - etwa der Bauhöfe -  aber ebenfalls unter dem Diktat des Sparzwanges favorisiert.  Interessant: In dem Salzhemmendorfer Bündnispapier heißt es auch: „Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sind auch kreisübergreifend, zum Beispiel mit der Gemeinde Duingen engagierter als bisher zu prüfen. Unter anderem im Fremdenverkehr sind sinnvolle Kooperationen denkbar.“

(Zu den Bildern: Oben: SPD-Fraktionschef Walter Kramer mit einem Statement zur Interkommunalen Zusammenarbeit gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de. Bild darunter: Karsten Appold, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Grüne unterzeichnet zeitgleich mit Walter Kramer das Bündnispapier. Der Dritte im Bund, Ratsmitglied Eckehard Renziehausen-Phillips ist zu diesem Zeitpunkt im Ernteeinsatz - Tribut an das Diktat des Wetters. Foto/Video: Weserbergland-Nachrichten.de)

 

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Etwa im Bereich Erholungsgebiet Duinger Seen und Humboldtsee. Wenig überraschend: Das neue Bündnis ist schon jetzt zu einer Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern entschlossen, weil die Kommunalaufsicht bereits die gelbe Karte gezeigt hatte. Die Hebesätze sollen zumindest dem Kreisdurchschnitt angepasst werden.

Unbeirrt Kurs gehalten wird in der Grundschulentwicklung. Hierzu heißt es: „Das Grundschul-Entwicklungskonzept wird in seinen zentralen Schritten und Maßnahmen umgesetzt.“ Auch ist ein Bekenntnis zur Jugendwerkstatt enthalten, die als „eine wichtige Einrichtung für den Flecken“ bezeichnet wird. Die Gallionsfiguren des Bündnisses sind  als Fraktionschefs der dienstälteste kommunalpolitische Haudegen Walter Kramer für die SPD, gefolgt von dem noch ziemlich grünen Grünen Karsten Appold (fünf Jahre im Rat und Schmiedekind-Nachfolger) sowie der Einzelkämpfer Eckehard Renziehausen-Philipps, der schlicht als „Ratsmitglied“ unterschreiben will, zum Zeitpunkt der feierlichen Unterzeichnung aber im Ernteeinsatz in einem Maisfeld verortet wurde.

Der grüne Spitzenmann Helmut Schmiedekind, den die Wähler in eine Beobachterposition geschoben haben, demonstrierte derweil im Sitzungssaal Gelassenheit – und rollte sich erst einmal eine Zigarette, die er vor dem Rathaus entspannt in Brand steckte. Eigentlich war schon immer die zweite Reihe sein Ding, mit Blick  für das Ganze. Schmiedekind dürfte der Strippenzieher bleiben.