Mit Blick auf den Landesparteitag

Ulf Thiele verlangt von den Grünen klare Ansage gegen Inzest und Pädophilie

Hannover (wbn). Das Bekenntnis auf einem Grünen-Landesparteitag gegen Inzest und Pädophilie ist nach Ansicht der CDU-Landtagsopposition längst überfällig.

Die niedersächsischen Grünen müssten sich nach Auffassung des CDU-Generalsekretärs Ulf Thiele „ihrer Vergangenheit stellen“. Die Ankündigung der Grünen in Niedersachsen, ihr Pädophilie-Skandals sei nicht Gegenstand von konkreten Anträgen auf dem Landesparteitag, werde aber, so Grünen-Chef Jan Haude, „erörtert“, kritisiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele.

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„Seit Wochen drücken sich die Grünen in Niedersachsen davor, die Zusammenarbeit der Partei mit Kaderorganisationen der Pädophilenszene in den 1980er und 1990er Jahren gezielt aufzuarbeiten. Sie verharmlosen die in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse zu Pädophilie und Inzest. Daher wiederhole ich meine Forderung nach einer Task-Force der Partei, die aktiv und gezielt die Zusammenarbeit der Grünen mit der Pädophilen-Lobby sowie die Hintergründe der Forderung nach Legalisierung von Inzest aufarbeitet.“

Die Grüne Landespartei solle ihren Parteitag nutzen, sich eindeutig von diesem „schlimmen Kapitel ihrer Parteihistorie zu distanzieren“ und ein klares Bekenntnis gegen Inzest und pädophile Strömungen abzulegen. Ulf Thiele fordert zudem, dass die Grünen für die Opfer pädophiler Straftaten einen Opferfond in Aussicht stellen. „Es geht hier nicht nur um einen wissenschaftlichen Diskurs um die historischen Wurzeln der Grünen. Ein Akt tätiger Reue ist jetzt erforderlich. Ein bloßes Abwarten, ob Orts- und Kreisverbände parteiintern freiwillig weitere Informationen liefern ist nicht ausreichend. Diese Hinhaltetaktik verhöhnt die damaligen Opfer“, so Ulf Thiele.  Eine Task-Force müsse zudem alle Papiere und Beschlüsse überprüfen, die Verantwortlichkeiten klären und dies im engen Zusammenspiel von politischer und vor allem wissenschaftlich neutraler Seite, fordert der CDU-Generalsekretär.

Dringend erforderlich sei auch eine klare Distanzierung des Spitzenpersonals der Grünen in Niedersachsen von gefassten und mitgezeichneten Beschlüssen zum Thema Inzest.  „Bisher hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im niedersächsischen Landtag, Helge Limburg, sich nicht von seiner Forderung distanziert, den Tatbestand des Inzest mit Schutzbefohlenen zu legalisieren. Daher müssen wir davon ausgehen, dass er diese Forderung aufrecht erhält. Immerhin war er 2008 mitverantwortlicher Autor eines entsprechenden Antrags der Grünen Jugend“, erklärt Ulf Thiele. Mit der von Limburg geforderten Strafbefreiung würde ein Teil des Schutzzaunes von Opfern pädophiler Gewalt in Familien eingerissen.

„Von diesem Landesparteitag erwarte ich ein deutliches Zeichen der niedersächsischen Grünen, durch das sie die bisherige Verharmlosung endlich beenden und den Missbrauch von Kindern und jungen Heranwachsenden klar verurteilen“, so Ulf Thiele.