Koalitionskrach im Gebälk der rot-grünen Landesregierung offenbart

Thieles Reaktion auf den Landesparteitag: Asyldebatte der Grünen ist weltfremd

Montag 23. Februar 2015 - Stade/ Hannover (wbn). CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hat die Asyldebatte auf dem Landesparteitag der Grünen in Stade als weltfremd bezeichnet.

Den Verlauf der Debatte über die Flüchtlingspolitik der Grünen auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Stade kritisiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, als gesellschaftspolitisch gefährlich: „Wenn die Landesvorsitzende der Grünen, Meta Janssen-Kucz, erklärt, jeder Flüchtling muss in Niedersachsen aufgenommen werden, ungeachtet räumlicher und finanzieller Kapazitätsgrenzen, bedeutet dies nichts anderes, als dass ihr die Situation der Kommunen und ihre Fähigkeit zur Integration der Flüchtlinge völlig egal ist. Eine solche Flüchtlingspolitik überfordert und spaltet unsere Gesellschaft."

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Dass Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zugleich Innenminister Pistorius (SPD) widersprach und eine schnelle Abschiebung von Asylbewerbern aus dem Kosovo ablehnte, verdeutliche den völligen Realitätsverlust der Grünen in der Flüchtlings- und Asylpolitik. „Die Justizministerin hat mit ihrer Positionierung zugleich einen weiteren Koalitionskrach im Gebälk der rot-grünen Landesregierung offenbart", so Ulf Thiele.

Der CDU-Generalsekretär übte zudem scharfe Kritik an den steuerpolitischen Beschlüssen des Landesparteitages der Grünen. Die Forderung des Parteitages, eine Vermögenssteuer einzuführen und die Erbschaftssteuer in Teilen empfindlich zu erhöhen, seien in hohem Maße mittelstandsfeindlich und gefährden massiv Arbeitsplätze im Handwerk, im Einzelhandel und im gesamten Mittelstand. „Die Grünen haben in puncto Steuererhöhungen offenbar nichts dazugelernt. Die Steuerpläne des Koalitionspartners von SPD-Ministerpräsident Weil sind unverantwortlich", beklagt Ulf Thiele.