Neuester Verfassungsschutzbericht erschienen:
NPD verliert Mitglieder – Regierung hat Radikale im Blick

Freitag 29. Mai 2015 - Hannover (wbn). Der gestern von Innenminister Boris Pistorius vorgestellte Verfassungsschutzbericht bringt nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag positive Botschaften mit sich. „Die NPD verliert an Mitgliedern und die Zahl der Neonazis sinkt von 450 auf 410, das ist ein positiver Trend“, so der innenpolitische Sprecher, Ulrich Watermann.

Gleichzeitig hält er es aber auch für besorgniserregend, dass sich die Zahl der nicht organisierten Rechtsradikalen leicht vergrößert hat. Insbesondere die Themen Islamfeindlichkeit und Flüchtlinge stehen bei den Rechtsradikalen im Fokus. „Es ist wichtig, dass der Verfassungsschutz diesen Trend erkennt und darauf reagiert“, so Watermann weiter. „Nur so können wir Flüchtlinge und Asylsuchende wirksam vor Übergriffen schützen“.

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„Wir alle sind aufgefordert, unser Möglichstes dagegen zu tun, dass rechtes Gedankengut sich über die Angst vor dem Islam in der Mitte der Gesellschaft festsetzt“, pflichtet ihm der Verfassungsschutzexperte Marco Brunotte bei. „Wichtig ist vor allem“, so Brunotte weiter, „dass wir deutlich machen, dass wir den Islamismus bekämpfen, ohne gleichzeitig die Angst vor dem Islam weiter zu schüren.“

Zahl der Salafisten angestiegen

Die Anzahl der Salafisten ist im letzten Jahr in Niedersachsen von 330 auf 400 gestiegen. Gerade von Syrienrückkehrern geht eine besondere Bedrohung aus. „Bisher haben unsere Sicherheitsbehörden aber immer gut auf eine konkret werdende Bedrohung reagiert“, berichtet Brunotte.

Im Bereich Linksextremismus sind die Zahlen um 195 Fälle zurückgegangen. „Im Bericht 2014 sind somit die politisch motivierten Fehlspeicherungen der Vergangenheit korrigiert worden, die zur Stigmatisierung bürgerlichen Protests geführt haben“, so Brunotte. „Das betrifft auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Bad Nenndorf“, ergänzt Watermann.

Insgesamt werde deutlich, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz gute Arbeit leiste und sich auf die Veränderungen der verschiedenen Bereiche einstelle. Watermann: „Auch die aktuelle und vorbildliche Reform des Verfassungsschutzes durch die rot-grüne Landesregierung ist ein wichtiger Schritt, um effektiv arbeitende Strukturen bei gleichzeitiger Verbesserung der Transparenz zu schaffen.“