Probleme sollen nicht auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden

Jan-Christoph Oetjen (FDP): Dringend neue Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge in Niedersachsen notwendig

Sonntag 2. August 2015 - Hannover (wbn).  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung in Niedersachsen dazu auf, ihre Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen.

„Seit Monaten werden zusätzliche Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen angekündigt. Aber es passiert nichts“, kritisiert Oetjen. Stattdessen sollen die Flüchtlinge nun schneller auf die Kommunen verteilt werden, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen aus allen Nähten platzen. Das könne, so Oetjen, aber nicht die Lösung sein. „Das Land muss endlich seine Hausaufgaben machen. Rot-Grün muss endlich unbürokratische Lösungen angehen.“

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Teilweise werden nämlich schon heute Flüchtlinge an die Kommunen weitergeschickt, ohne dass ein Asylantrag aufgenommen wurde. Das verlängert die Verfahrensdauern weiter. „Wir brauchen aber kürzere Verfahren, so dass die Menschen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sich, nicht erst nach mehr als sechs Monaten wissen, wie es weitergeht“, sagte er.

Das Problem werde nun an die Kommunen abgewälzt, die selbst schon extreme Belastungen schultern müssten. Die von der Landesregierung bereitgestellten 40 Millionen Euro für die Kommunen sind allenfalls ein Trostpflaster angesichts der tatsächlichen Belastung von 240 Millionen Euro. Oetjen forderte die Landesregierung auf, die Kopfpauschalen zu erhöhen und die bestehende Stichtagsregelung zu verändern, damit die Kommunen nicht mehr so viel Geld vorstrecken müssen. Oetjen: „Insgesamt muss das Ziel sein, dass die Kommunen die Kosten voll erstattet bekommen.“

Hintergrund: Angesichts der weiterhin ansteigenden Zahlen von Asylbewerberinnen und -bewerbern hat die Landesregierung den Kommunen verstärkte Zugänge von Flüchtlingen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen angekündigt. In einem Schreiben wurden die Kommunen darauf hingewiesen, dass einmalig bis zu 3000 Flüchtlinge zu einem deutlich früheren Zeitpunkt auf sie verteilt werden müssen.