Niedersachsens Bauern bangen um ihre Existenz

Hermann Grupe: Minister Meyer muss ideologisch bornierte "Mottenkisten-Politik" stoppen

Sonntag 20. September 2015 - Hannover (wbn). Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert den aktuellen Kurs der niedersächsischen Agrarpolitik scharf.

„Die Bauern gehen auf die Straße. Viele Bauernfamilien kämpfen um die nackte Existenz. Sie demonstrieren dafür, dass ihnen nicht durch die ideologisch bornierten Politikwenden des Landwirtschaftsministers der Boden unter den Füßen weggezogen wird“, so Grupe vor dem Hintergrund der Großdemonstration von Landwirten am Freitag in Hannover.

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Die Landesregierung böte gerade den jungen Bauern keine Perspektiven, sei zudem in allen wesentlichen agrarpolitischen Fragen zerrissen und agiere widersprüchlich. „Da haben wir einen Ministerpräsidenten, der zu Recht darauf hinweist, dass zusätzlich zu der schwierigen Lage an den Weltmärkten mit der Nachfrageschwäche in China die Politik mit dem Russland-Embargo ganz massiv in die Märkte eingegriffen hat und der die Leidtragenden nicht alleine die Zeche bezahlen lassen will. Und dann kommt der Landwirtschaftsminister daher und geißelt diese berechtigten Forderungen als einen Irrweg und zerrt die ‚staatliche Mengenregulierung‘, also die gute alte Milchquote aus der Mottenkiste“, erklärt Grupe weiter.

Obwohl in Niedersachsen die besten Qualitäten produziert werden, brüskiere und beleidige der Landwirtschaftsminister die ganze Branche durch seine Forderung nach mehr Qualität statt Massenproduktion. „Ein bodenloser Skandal“, findet Grupe. „‘Moderne Landwirtschaft‘ heißt bei diesem Minister ‚Agrarindustrie‘, wirtschaftlich sinnvolle Tierhaltungsgrößen – auch im Bio-Bereich – bezeichnet er als ‚Massentierhaltung‘, ein Mensch, der Lebensmittel erzeugt, stellt für ihn eine Gefahr dar und muss deswegen anlasslos kontrolliert werden“.

An Ministerpräsident Weil richtete Grupe den eindeutigen Appell: „Pfeifen Sie endlich diesen Minister mit seinen ewig gestrigen, untauglichen, 70er-Jahre-Rezepten zurück!“

Hintergrund: Am Freitag demonstrieren rund 4000 Bauern gegen die Agrarpolitik der Landesregierung, da sie ihre Existenz gefährdet sehen. Die FDP-Fraktion fordert zeitgleich in einem Antrag eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, die den Bauern Perspektiven eröffnet und sie stärkt.