Nach Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf
Urteil steht fest: Hohe Haftstrafen für alle Täter

Donnerstag, 17. März 2016 – Hannover (wbn). Am heutigen Donnerstag ist das Urteil im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf gefallen: Die drei Täter des Brandanschlags wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde der 31-jährige Haupttäter Dennis L. zu acht Jahren verurteilt. Sein Komplize Sascha D. (25) erhielt eine Haftstrafe von sieben Jahren. Die 24 Jahre alte Mittäterin Saskia B. muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Sie hatte beide Männer zum Tatort gebracht.

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Als eine der Ersten äußerte sich Anja Piel zu dem Urteil: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Tat so schnell aufgeklärt und die TäterInnen gefasst wurden. Der Rechtsstaat nimmt solche rassistischen Anschläge nicht hin, die Täter kommen nicht davon – das muss allen klar sein.“ Weiter führt sie an, dass Alkohol die Tat nicht entschuldigt: „Auch wer betrunken Brandsätze schmeißt, handelt menschenverachtend. Die Zivilgesellschaft muss sich dem Hass entgegenstellen. Dazu gehört auch, Ermittlungen aktiv zu unterstützen, wie es in Salzhemmendorf passiert ist.“

Boris Pistorius (SPD) hält das Urteil für ein wichtiges Zeichen gegen Rechts

Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius von der SPD äußerte sich: „Das heutige Urteil ist ein wichtiges Signal angesichts der angestiegenen rechten Gewalt verschiedenster Ausprägung insbesondere in den letzten Monaten auch hier in Niedersachsen. Mein Dank gilt den Sicherheitsbehörden, die schnell und effektiv gearbeitet haben, genau wie die Justiz. Der Rechtssaat ist handlungsfähig und fest entschlossen im Kampf gegen Extremismus jeglicher Couleur. Die aktuelle Situation ist in der jüngeren deutschen Geschichte wenn überhaupt nur mit den frühen Neunziger Jahren zu vergleichen“

Pistorius mahnt weiterhin genau hinzuschauen: „Dieser Fall macht einmal mehr deutlich, dass wir alle aufgefordert sind hinzusehen, wie sich unsere Mitmenschen entwickeln, ob es beim Einzelnen warum auch immer Radikalisierungstendenzen gibt, im Sportverein, in der Schule oder, wie wir in diesem Fall gesehen haben, in der Freiwilligen Feuerwehr. Dafür brauchen wir eine wache, verantwortungsbewusste und im besten Sinne anständige Gesellschaft mit Sicherheitsbehörden die Vertrauen, Transparenz und Offenheit ausstrahlen. Wir sind alle gefragt, jeden Tag und überall.“

Höntsch: Die niedersächsische Strafverfolgung hat gute Arbeit geleistet

Michael Höntsch, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechts, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit hält das Urteil für den Beweis für die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates: „Das Urteil stellt klar, dass fremdenfeindliche Straftaten in unserem Rechtsstaat nicht ungesühnt bleiben.“

Die niedersächsische Strafverfolgung hat bei diesem Verfahren schnell gehandelt und mit dem Urteil ein Zeichen an rechte Gewalttäter gesendet, meint der Landtagsabgeordnete: „Wer Straftaten begeht, hat die Konsequenzen dafür zu tragen.

Entsetzt und besorgt zeigt sich Höntsch über die Hintergründe der Tat. Die Ermittlungen hatten offenbart, wie eng die Verstrickungen der Täter in rechtes Gedankengut waren. „Politik, Zivilgesellschaft und Rechtsstaat sind aufgefordert, rechter Gewalt entschlossen entgegenzutreten. Die Demokratie muss wehrhaft bleiben“, unterstrich der Abgeordnete.