Der Kommentar

Warum Angela Merkel nicht mehr meine Kanzlerin ist

Von Ralph Lorenz

Heute ist ein Journalist wie ein Schwerverbrecher aus einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan abgeführt worden. Was hat dieser Mann „verbrochen“?

Er hat ein weißes T-Shirt mit der Forderung „Pressefreiheit für die Journalisten in der Türkei“ getragen. Ein stummes Statement. Kein Protestgeschrei. Keine Ruhestörung. Erdogan konnte sich ein Grinsen nicht verkneifen, Angela Merkel hat mit verschlossenem Gesicht hinterhergeschaut.

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Der abgeführte Mann ist ein türkischer Journalist, der seit 35 Jahren unter uns lebt und sich in der Pressekonferenz ansonsten völlig normal und ruhig verhalten hat.

Ist es schon so weit gekommen? Dass Selbstverständlichkeiten, wie die Forderung nach Pressefreiheit – ein Recht, das ausdrücklich im Grundgesetz verankert ist – bereits Anlass für einen Rausschmiss aus einer öffentlichen Pressekonferenz in Berlin sind?

Regierungssprecher Steffen Seibert hat anschließend auf Twitter erklärt: „Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen. Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.“ Eine typisch deutsche Hausordnung. Es riecht nach Bohnerwachs.

Diese Belehrung ist dann unangebracht, wenn Erdogan mit dem bewusst provozierenden Zeigen des radikalen Islamisten-Grußes Richtung Presse und Öffentlichkeit noch am selben Tag seine Geringschätzung gegenüber seinen Gastgebern zum Ausdruck bringt.

Wer mit derart obszönen Gesten durch Berlin fährt, das Recht mit Füßen tritt, gleichzeitig in der Türkei die Gefängnisse mit systemkritischen Journalisten füllt, gerade auch mit deutschen Kollegen, unbequeme Tageszeitungen schließen lässt, die Deutschen, ja die Europäer pauschal als Faschisten beleidigt, aber gleichzeitig deren gutes Geld will, der muss es sich schon gefallen lassen, mit dem stummen Appell an Presse- und Meinungsfreiheit in einer Pressekonferenz auf deutschem Boden konfrontiert zu werden.

Das war ein geradezu lachhaft-minimalistischer Protest, den sich der türkische Pressekollege mit seinem T-Shirt erlaubt hat. Eine Pressekonferenz im Kanzleramt nach türkischen Spielregeln jedoch ist unerträglich und auch kein Ruhmesblatt für die Regierungspressekonferenz im heutigen Berlin.

Schlimm genug, dass zuvor schon der türkische Regime-Kritiker und angesehene Publizist Can Dündar nicht an der Pressekonferenz im Kanzleramt teilnehmen konnte, weil Erdogan die Deutschen sonst mit seinem Fernbleiben erpresst hätte.

Und überhaupt: Angela Merkel hätte die Macht gehabt dem beschämenden Vorgang spontan Einhalt zu gebieten und den türkischen Fotografen in der Pressekonferenz zu belassen. Sie hätte die Sicherheitsleute zurückpfeifen lassen können. Denn der Einsatz  mit der stummen, allgemein gehaltenen Forderung gilt nicht nur den türkischen Journalisten sondern auch den deutschen Kollegen in der Türkei!

Es wäre ein starkes, ein souveränes Signal gewesen: Ein Zeichen der Wertschätzung der Pressefreiheit in Deutschland. Des Respektes vor der Meinung des Andersdenkenden. Und, dass eben Ausnahmen die Regel bestätigen.

Angela Merkel hat in diesem Moment eine klägliche Figur abgegeben. Unter Zivilcourage stelle ich mir etwa anderes vor. Tut mir Leid Frau Merkel, Sie haben sich von dem grinsenden Erdogan in ihrer Sprachlosigkeit regelrecht vorführen lassen, als der geschätzte Kollege abgeführt wurde.

Sie sind nicht mehr meine Kanzlerin.