Wie die politischen Lager im Weserbergland die Ergebnisse in Stuttgart bewerten

Rüdiger Butte zum dramatischen Wahlabend im Süden:  „Der Bürger will raus aus der Atompolitik“

Hameln/Stuttgart/Mainz (wbn). Das Kernenergie-Desaster von Japan hat erwartungsgemäß auch die Landtagswahlen in Süddeutschland überstrahlt. Eine heute Abend zum Greifen nahe Koalition von Grün-Rot, ausgerechnet im „Musterländle“ Baden-Württemberg,  kennzeichnet den politischen Super-Gau für Angela Merkels abgestraften Kurs in der Atomenergie, der Wirtschaftspolitik (Euro) und in der Außenpolitik (Libyen).

Aufmerksam hat auch das politische Weserbergland den Erdrutsch in Stuttgart verfolgt, denn im Herbst sind im Weserbergland wie überall in Niedersachsen Kommunalwahlen. Rüdiger Butte, Amtsinhaber und Wiederbewerber für das Amt des Landrates in Hameln-Pyrmont, kommentierte auf Anfrage der Weserbergland-Nachrichten.de die ersten Ergebnisse aus dem Süden: „Das ist die Verabschiedung von Schwarz-Gelb.“  Es handle sich um eine  Politikwende, die bundesweit bemerkbar sei. Butte: „Der Bürger will raus aus der Atompolitik“. Er wolle „Verbindlichkeit“ und eine gesetzliche Regelung des Ausstieges. Die Situation im Atomkraftwerk Grohnde macht Butte in diesem Zusammenhang weiterhin Sorgen. Buttes Befürchtung: „Grohnde wird vom Zwischenlager irgendwann zum Endlager werden.“ 

Fortsetzung von Seite 1

Es werde immer weiter produziert und es gebe weltweit kein Entsorgungslager. Auf Anfrage der Weserbergland-Nachrichten.de spricht er sich ganz klar gegen die hochgiftigen MOX-Transporte nach Grohnde aus und zeigt sich verärgert, dass der Landkreis nicht einmal über bevorstehende Transporte informiert werde. Butte: „Es muss Schluss sein.“ 

Otto Deppmeyer (CDU): Für den heimischen Landtagsabgeordneten Otto Deppmeyer (CDU) ist das Stuttgarter Wahlergebnis auch der Ausdruck eines Kommunikationsproblemes der Regierung in Berlin. Die Reaktionen der Bürger zeigten am Wahlabend in Stuttgart, dass die Entscheidung sieben Atomkraftwerke stillzulegen – ein achtes AKW gehe auch noch vom Netz – „noch nicht in der Bevölkerung durchgeschlagen sind“. 

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sei das noch vergleichsweise verhalten spürbar gewesen und heute in Baden-Württemberg und und in Rheinland-Pfalz ungemein stärker.  In welcher Weise sich diese Entwicklung auch bei den Urnengängen in Niedersachsen am 11. September auswirken werde, vermochte Deppmeyer noch nicht einzuschätzen. „In einem halben Jahr kann noch viel passieren“.

Martina Tigges-Friedrichs (FDP):   Die FDP-Kreisvorsitzende Martina Tigges-Friedrichs stellt selbstironisch fest, dass 5,3 Prozent für die Liberalen – so das vorläufige amtliche Endergebnis in Baden-Württemberg – „nicht das Traumergebnis“ sind. Gerade in den starken Wirtschaftsregionen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz habe es sich gezeigt, dass die dortige FDP ihre wirtschaftliche Kompetenz nicht vermitteln konnte, die so wichtig für den Aufschwung gewesen sei. Die Diskussion um den Stuttgarter Hauptbahnhof und die Ereignisse in den japanischen Atomkraftwerken hätten zudem „den Grünen in die Hände gespielt“.

Gerade in der Kernenergie seien die Wähler mit "Panikmache" verunsichert worden. Während in Deutschland Atomkraftwerke stillgelegt werden, würden die Franzosen entlang des Rheines weitere AKWs bauen.  Besorgt zeigt sich Martina Tigges-Friedrichs im Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, wo das schwarz-gelbe Bündnis in Berlin keine neuen Gesetze mehr ohne weiteres durchbringen könne. Die FDP-Kreisvorsitzende sieht durchaus „handwerkliche Fehler“ auf Seiten der FDP-Bundespolitik. Zuletzt auch seitens des Wirtschaftsministers Brüderle mit seinen Äußerungen zum Atommoratorium, das angeblich den bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet worden sei.

Friedrich-Tigges seufzte heute Abend im Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de: „Die FDP hatte nach der Bundestagswahl relativ schnell ihren großen Vertrauensvorschuss verspielt.“ Sie befürchtet, dass da  auf Bundesebene so mancher Politiker „in seinem Elfenbeinturm sitzt“ und von dem, was an der Basis wirklich vor sich geht, „keine Ahnung hat“. Die von Westerwelle veranstalteten Regionalkonferenzen hätten nicht das erwünschte Ergebnis für die FDP-Basis gebracht, die jeweils nach einer langen Anfahrt nur eine halbe Stunde Zeit zur Diskussion gehabt hätte.

Helmut Schmiedekind (Die Grünen): Ich freue mich über das Ergebnis in Stuttgart, das ist eigentlich unwahrscheinlich, was da passiert ist“, verrät Helmut Schmiedekind als Fraktionschef der Grünen im Kreistag Hameln-Pyrmont eine gewisse überglückliche Fassungslosigkeit. Er hat sich an diesem Abend ein Gläschen Holundersekt gegönnt. Selbstgemachten.

„Da ist uns etwas zugefallen, was auch wieder verloren gehen kann“, gibt er sich andererseits betont nüchtern. Er spielt damit auf die FDP an, die zur Bundestagswahl auch auf einer Woge des Erfolges gesurft ist. Schmiedekind sieht in der breiten Zustimmung für die Positionen der Grünen auch den Auftrag für den zügigen Ausstieg aus der Kernenergie. Gerade Japan habe gezeigt, dass diese atomare Technik entgegen allen Beteuerungen nicht beherrschbar sei.

Für Schmiedekind ist damit auch klar: Grohnde muss so schnell wie möglich vom Netz. Da ist er sich auch mit Landrat Rüdiger Butte einig. Auch sonst gebe es viele Berührungspunkte mit dem Kandidaten der SPD im Landkreis Hameln-Pyrmont. Hat er mal eben so gesagt, bei'm kleinen Gläschen Holundersekt.