Streit mit den Kassen spitzt sich zu - 16.000 Pflegebedürftige in Niedersachsen wären betroffen

AWO und Diakonie drohen mit Ausstieg aus der ambulanten Pflege

Sonntag 17. März 2019 - Hannover (wbn). Die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie drohen damit, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zu verabschieden.

Grund ist die nach ihrer Ansicht zu niedrige Finanzierung von Pflegeleistungen seitens der Kassen. Darüber berichtet das NDR Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“. Von einem solchen Ausstieg wären 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pflegekräfte in Niedersachsen betroffen.

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Im Unterschied zu anderen Anbietern ambulanter Pflege zahlen AWO und Diakonie Tariflöhne. Den Kassen werfen sie vor, dies nicht zu berücksichtigen. „Die Kassen produzieren seit Jahren einen erheblichen Druck auf uns und versuchen, uns als tarifgebundene Anbieter immer mit denen zu vergleichen, die nicht tarifgebunden sind, und uns damit auch zu drücken“, sagt Rüdiger Becker, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbands Niedersachsen (DDN) bei „Hallo Niedersachsen“.

Würden die Kassen die ambulante Pflege nicht endlich kostendeckend vergüten, müssten die Arbeitgebervertreter von Diakonie und AWO die Reißleine ziehen: „Dann müssen wir unseren Mitgliedseinrichtungen empfehlen, ihre Arbeit in der ambulanten Pflege einzustellen. Es ist nicht mehr refinanzierbar.“ Datenbasis dieser Bewertung sind die Bilanzen von Pflegediensten der AWO, Diakonie, Caritas und der kommunalen Anbieter aus dem Jahr 2016. Das Ergebnis: Von 87 repräsentativen Pflegediensten schreiben nach Verbandsangaben 63 Dienste rote Zahlen. Fast drei Viertel (72 Prozent) könnten demnach wirtschaftlich nicht überleben.

„Wir haben transparente Kosten dargestellt“, sagt Rifat Fersahoglu-Weber, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands AWO Deutschland. „Das muss anerkannt werden oder man entscheidet sich für eine Billigpflege, das geht aber zu Lasten der Menschen in Niedersachsen.“

Die Kosten für die ambulante Pflege tragen die Kranken- und Pflegekassen, in den Pflegesatzverhandlungen vertreten von der AOK und dem Verband der Ersatzkassen (VDEK). Der VDEK äußert sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem NDR kritisch zu den Vorwürfen der Pflege-Anbieter. „Diese bedienen sich für viel Geld Rechtsanwälten und externen Beratern, die dann völlig überzogene Forderungen entwickeln und eine unrealistische Erwartungshaltung bei den Pflegediensten schüren. Ein Kompromiss wird dadurch unmöglich gemacht.“

Die Verhandlungen über die Finanzierung der ambulanten Pflege zwischen den Pflegeanbietern und den Kassen sind seit mehr als einem Jahr festgefahren. Professor Martina Hasseler, Pflegeforscherin an der Universität Heidelberg und der Ostfalia-Hochschule Wolfsburg-Wolfenbüttel, analysiert bei „Hallo Niedersachsen“: „In Niedersachsen haben sich die Fronten zwischen den Kassen und den Trägerverbänden verhärtet, und wenn dieses Problem nicht gelöst wird, werden wir ein großes Problem haben, eines Pflegenotstandes, eines Pflegekollapses, so dass die ambulanten Dienste in Niedersachsen ihre Leistungen für die Pflege tatsächlich nicht mehr anbieten können.“

Am kommenden Donnerstag, 21. März und Anfang April stehen Schiedsgerichts-Termine an. Vom Ergebnis wird abhängen, ob Diakonie und AWO in Niedersachsen sich weiter in der ambulanten Pflege engagieren oder ihre Drohung wahr machen und aus der ambulanten Pflege aussteigen.