SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Schraps begrüßt Entscheidung

Um „organisierte Verantwortungslosigkeit“ in der Fleischindustrie zu durchbrechen: Bundestag hat Arbeitsschutz-Kontrollgesetz beschlossen

Donnerstag 17. Dezember 2020 - Berlin / Hameln (wbn). Der Deutsche Bundestag hat mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie beschlossen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps hat dies mit folgenden Worten begrüßt: „Dafür verändern wir das ganze Geschäftsmodell derjenigen Betriebe, die in der Vergangenheit immer wieder durch die unerträgliche Behandlung ihrer Beschäftigten aufgefallen sind. Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz gehören damit der Vergangenheit an“.

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Um die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ in der Fleischindustrie zu durchbrechen würden die unternehmen verpflichtet in ihrem Kernbereich nur noch mit eigenen Beschäftigten tätig zu werden. Werkverträge und Leiharbeit würden dort verboten. Allein in der Fleischverarbeitung könnten per Tarifvertrag in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet, abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Das stärke die Tarifbindung in einer Branche mit wenigen Tarifverträgen, gelte aber nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Leiharbeitskräften. Beim Schlachten und Zerlegen gilt auch diese Ausnahme nicht. Werkverträge werden für den gesamten Kernbereich verboten.

„Was mir sehr wichtig ist“, so Johannes Schraps weiter: „Die Metzgerei um die Ecke betrifft unser Gesetz nicht. Kleine Handwerksbetriebe sind explizit von den strengeren Vorschriften ausgenommen. Wer weniger als 50 Menschen beschäftigt, ist von den Verschärfungen nicht betroffen. Das Verkaufspersonal zählt dabei nicht mit. Denn diese Betriebe waren in der Vergangenheit nie das Problem. Was wir mit diesem Gesetz beenden, sind die oft miserablen Zustände in den Fleischfabriken – und das ist höchste Zeit.“