Vorgängerregierungen handelten "naiv"

Johannes Vogel fordert "Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik"

Montag 4. April 2022 - Bielefeld (wbn). Vor dem Hintergrund der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen.

In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Deutsche Bundestag solle "analysieren, wie und warum in den vergangenen Jahren von Vorgängerregierungen eine solch fehlgeleitete und energiepolitisch naive Russlandpolitik gemacht werden konnte". Fortsetzung von Seite 1

Vogel forderte zudem, aus den Ergebnissen weitreichende Konsequenzen zu ziehen.

"Dies betrifft auch andere Abhängigkeiten etwa von Xi Jinpings China, die wir mit einem erweiterten Blick auf Sicherheitspolitik hinterfragen sollten", sagte der FDP-Politiker.

Umso wichtiger sei eine gefestigte Zusammenarbeit mit den anderen marktwirtschaftlichen Demokratien der Welt, "sowohl bezogen auf Sicherheitspolitik wie auch etwa durch vertieften Freihandel". In der vergangenen Woche hatten bereits die Grünen eine Aufarbeitung der Beziehungen deutscher Politiker zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Überdies hält es Vogel wegen der "mittlerweile bestehenden Gewissheit über die grauenvollen und furchtbaren russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine" für "zwingend, die Ukraine noch wirksamer zu unterstützen".

Es sei "richtig und nötig, dass die EU die Sanktionen erneut verschärfen will". Darüber hinaus braucht die Ukraine nach Meinung des FDP-Vizevorsitzenden vor allem weitere Waffen, um sich gegen die Aggressoren militärisch zur Wehr zu setzen und sie weiter zurückzudrängen. "Deshalb sollten wir unsere Bemühungen zur Beschleunigung effektiver Waffen- und Materiallieferungen weiter verstärken."