"Spitze eines Eisbergs "

Freie Wähler in Niedersachsen sehen Reformbedarf nicht nur im RBB

Freitag 2. September 2022 - Hannover (wbn). Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Niedersachsen Arnold Hansen sieht einen Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in allen Anstalten der ARD, aber auch beim ZDF.

Hansen: „Die Vorgänge im RBB sind anscheinend nur die Spitze eines Eisbergs. Das Verhalten der anderen Intendanten hört sich sich ein wenig an, wie das sprichwörtliche „Haltet den Dieb.“"

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Dabei nimmt Hansen auch den NDR ins Visier. Zwar seien die folgenden Vorwürfe im benachbarten Schleswig Holstein bekannt geworden, aber man könne davon ausgehen, dass ähnliche Strukturen auch in den niedersächsischen Funkhäusern vorzufinden sind: „Neun NDR-Mitarbeiter aus dem Rundfunkhaus in Kiel haben sich in den vergangenen zwei Jahren persönlich an den Redaktionsausschuss des NDR gewandt. Das Gremium dient als Anlaufstelle für interne Beschwerden. Die erhobenen Vorwürfe übertrafen jedoch bei weitem alles, was man sonst unter alltäglichen, inhaltlichen Auseinandersetzungen in einer Redaktion verstehen könnte."

Berichtet werde über Behinderungen bei der Berichterstattung oder über das „Herunterspielen kritischer Informationen“. Sollten die Schilderungen der Mitarbeiter aus dem vertraulichen Bericht zutreffen, dann lägen massive Verstöße gegen die Pflichten aus den Staatsverträgen vor, die nicht ohne Konsequenzen bleiben können.

Zu den weiteren Vorwürfen gehöre auch, dass Beiträge in den Abnahmen massiv verändert wurden. Die weiteren Anschuldigungen gipfelten in dem Vorwurf, der Kieler Ableger des NDR in Kiel habe einen „politischen Filter“.

Einzelne Führungskräfte agieren wie „Pressesprecher der Ministerien“, so lautet ein weiterer Vorwurf.

In einer Stellungnahme weist der NDR die Vorwürfe zurück. Eine interne Untersuchung habe ergeben, dass die Anwürfe nicht zutreffend seien. Der Vorgang sei „aus Sicht des Redaktionsausschusses, des beteiligten Mitarbeiters und des zuständigen Programmbereichs aufgearbeitet und abgeschlossen“. Zudem hätten sich die geschilderten Vorgänge insgesamt „als nicht zutreffend erwiesen“.

Transparenz-Hinweis der Redaktion: Die Meldung beruht auf einer Mitteilung der Freien Wähler.