Er "kann Sicherheit"

Bundeskanzler Scholz bestätigt: Boris Pistorius wird Verteidigungsminister

Dienstag 17. Januar 2023 – Berlin / Hannover (wbn). Er kann Innere Sicherheit, hat "gedient", kennt die Dienstgrade der Bundeswehr, hat einen guten Draht zu den größten Bundeswehrstandorten. Bundeskanzler Olaf Scholz beruft den Niedersachsen Boris Pistorius (62) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett.

Bereits am Donnerstag wird der langjährige niedersächsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben. Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag in Berlin.

(Zum Bild: Boris Pistorius wird schon am Donnerstag zum Verteidigungsminister ernannt. Foto: Innenministerium Niedersachsen)

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Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht hatte sich der Bundeskanzler mit der Partei- und Fraktionsführung der SPD eng beraten und sich für Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden.

Pistorius war vor seiner Berufung zum Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.

Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister in sein Bundeskabinett zu berufen, hat sich am Mittag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover zu Wort gemeldet: „Deutschland bekommt einen sehr guten Verteidigungsminister – davon bin ich überzeugt. Ich kenne Boris Pistorius schon lange und schätze ihn sehr.

Er hat zehn Jahre lang als niedersächsischer Innenminister für Sicherheit hier im Land gesorgt und so manche Herausforderung gut und umsichtig bewältigt. Boris Pistorius hat auch schon bisher in Niedersachsen, einem der größten Bundeswehrstandorte in Deutschland, stets einen sehr guten und engen Draht zum Militär und zu den Soldatinnen und Soldaten. Für deren Belange und für die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird er sich mit aller Kraft einsetzen. Das ist jetzt noch wichtiger als sein aktuelles Amt in Niedersachsen.

Ich wünsche ihm alles Gute für die neue besonders verantwortungsvolle Aufgabe. Und herzlichen Dank für die großartige Arbeit in den letzten zehn Jahren für Niedersachsen!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag Grant Hendrik Tonne: „Boris Pistorius ist einer der profiliertesten und erfahrensten Sicherheitspolitiker, die wir in Deutschland haben. Seit Jahren leitet er das niedersächsische Innenministerium mit Souveränität, Sachkenntnis und klarer Kante. Ich gratuliere Boris Pistorius sehr herzlich zu seiner designierten Berufung zum Bundesverteidigungsminister. Gerade in dieser Zeit, wo große Aufgaben und hohe Erwartungen an die Bundeswehr gerichtet sind, braucht unser Land eine starke Persönlichkeit mit Führungserfahrung an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Boris Pistorius ist mit seinem Profil genau die richtige Wahl. Zugleich bedauere ich, dass Boris Pistorius die niedersächsische Landesregierung verlässt. Ich danke ihm für seine zehnjährige erfolgreiche Tätigkeit als Innenminister – das waren zehn gute Jahre für Niedersachsens Innenpolitik –, und ganz persönlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Ein Statement des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner zum Wechsel von Boris Pistorius nach Berlin als Bundesminister der Verteidigung: „Ich gratuliere Boris Pistorius zu seinem neuen Amt und wünsche ihm eine glückliche Hand bei der Aufgabe, die Bundeswehr wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen.

Es ist gut, dass jetzt endlich Klarheit bei der Nachbesetzung im Bundesverteidigungsministerium herrscht. Viel zu lange wurden auch unsere niedersächsischen Bundeswehrsoldaten mit einem Führungsvakuum im Unklaren gelassen, wie es an der Spitze weitergeht.

Er muss sich jetzt zügig in die Themen der Sicherheitspolitik einarbeiten, damit Deutschland nicht weiter zögert, dass westliche Kampfpanzer schnellstmöglich in die Ukraine geliefert werden, da diese den Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen. Gleichzeitig muss er die 100 Milliarden des Zeitenwende-Sondervermögens schnell und unbürokratisch in neues Material für die Truppe umwandeln.“

Für das Land Niedersachsen bedeutet dieser Weggang allerdings, dass nur zwei Monate nach der Bildung einer neuen Landesregierung die erste Kabinettsumbildung bevorsteht. Eine verlässliche Politik sieht für mich anders aus. Ich kann nur hoffen, dass wir bei der Nachbesetzung im Innenministerium nicht die gleiche Hängepartei wie im Bund erleben. Boris Pistorius hinterlässt in Niedersachsen zahlreiche Themenfelder, die er nicht abgearbeitet hat, darum muss der Ministerpräsident jetzt schnell eine Nachfolgelösung präsentieren, denn es warten viele ungelöste Probleme im Innenressort. Wir brauchen gerade jetzt mehr Rückhalt für die Polizei und unsere Rettungskräfte, denn es gibt in Niedersachsen zahlreiche offene Baustellen, wie beim Brandschutzgesetz, bei der Organisation der Flüchtlingsunterbringung oder bei der Digitalisierung von Polizei und Kommunen, wo der Innenminister zu spät und ambitionslos reagiert hat.

Wir hoffen, dass Boris Pistorius die Zeitenwende der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik besser gelingen möge als die Auflösung des Reformbedarf in der niedersächsischen Innenpolitik.“