Wird jetzt der Druck der Zuwanderung auf die Kommunen gemindert?

Städte und Gemeinden in Niedersachsen sehen Bund und Länder "in der Realität angekommen"

Dienstag 7. November 2023 - Hannover / Berlin (wbn). Anlässlich der gestrigen Konferenz von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder zeigen sich die Städte und Gemeinden in Niedersachsen positiv überrascht, dass nach monatelangenlangen Verhandlungen ein Kompromiss erzielt worden ist.

Sie erwarten aber unmittelbare Maßnahmen und Erleichterungen, um den Druck der Zuwanderung auf die Kommunen zu mindern.

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Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Dr. Marco Trips verdeutlicht: „Die hohe Migration nach Deutschland hat viele Ursachen und wird eine herausfordernde Daueraufgabe bleiben. Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen sind froh, dass der Bund nach langem Wegsehen nun erkannt hat, dass die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert und auch begrenzt werden muss. Die verabredeten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, müssen aber auch überzeugt und zeitnah umgesetzt werden. Es darf nicht bei warmen Worten bleiben. Klar ist aber auch, dass die Kommunen nach wie vor bei der Unterbringung und Integration mit dem Rücken zur Wand stehen. Ich glaube nicht, dass damit das Thema auf absehbare Zeit beendet sein wird."

Zu den erforderlichen Schritten zählten insbesondere verkürzte Verfahren durch eine Aufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Verwaltungsgerichten, aber auch wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, zur Minderung von Pull-Faktoren und zur Steigerung der Rückführung.

„Ausgeklammert wurde das Thema weiterer sicherer Herkunftsländer – etwa die Maghreb-Staaten – sowie das Thema einer verpflichtenden und bundesunterstützten Integration. Es ist aber gut, dass sich unser Staat überhaupt handlungsfähig zeigt. Die Möglichkeiten sind allerdings noch nicht ausgeschöpft. Eine Unterbringung von erneut gut 300.000 Menschen in 2024 wird nicht gelingen," mahnt Trips.