Nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte kritisiert Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel

Freitag 15. Dezember 2023 - Hannover (wbn). Sparmaßnahmen von Rot-Grün-Gelb in Berlin auf Kosten der Landwirtschaft im Weserbergland und bundesweit.

Die geplante Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen kommentiert Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Die Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung im Bundeshaushalt 2024 sehe ich äußerst kritisch.

Hintergrund: In Deutschland wird für Diesel für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft aktuell eine Steuervergünstigung von 0,2148 Euro pro Liter gewährt (der Normalsteuersatz beträgt 0,47 Euro pro Liter). Nach den gestern vorgestellten Plänen der Bundesregierung soll diese Agrardieselvergünstigung für den Bundeshaushalt 2024 wegfallen. Im Wirtschaftsjahr 22/23 verzeichnete der durchschnittliche niedersächsische Haupterwerbsbetrieb einen Materialaufwand für Treib- und Schmierstoffe von rund 21.000 Euro und somit eine Agrardieselrückerstattung von rund 3.500 Euro.

Die mit dem Wegfall der Dieselvergünstigung verbundenen Kostensteigerungen können im Binnenmarkt kaum beziehungsweise nicht weitergegeben werden. Hinzu kommen kumulative Effekte durch den gleichzeitigen Anstieg der CO2 Bepreisung und den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft. Der Wegfall der KFZ-Steuer kann Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je Schlepper und Jahr, je nach Alter und Leistung, nach sich ziehen.

Mit Wegfall der beiden Vergünstigungen wäre eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Nachbarländern verbunden, die sowohl Subventionen für Agrardiesel wie auch KFZ-Steuerbefreiungen etabliert haben.