"Demokraten lassen sich nicht einschüchtern"

Ministerpräsident Weil: Anschlag auf Matthias Ecke ist ein Anschlag auf die Demokratie

Samstag 4. Mai 2024 - Hannover (wbn). Angriffe, Bedrohungen und teils schwere Körperverletzungen gegenüber Politikern und Wahlkampfhelfern der unterschiedlichsten Parteien. Besonders schwer war der Übergriff unbekannter dunkel gekleideter Gestalten gegen den sächsischen Europa-Abgeordneten Matthias Ecke.

Er wurde bei seiner Plakatierungsaktion krankenhausreif geschlagen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist bestürzt über den gestrigen Angriff auf den Kandidaten der SPD zur Europawahl.

Ecke ist von bislang noch unbekannten Tätern überfallen worden, als er Wahlkampfplakate aufgehängt hat. Es handelt sich dabei um den schwersten Übergriff, der in der letzten Zeit begangen worden ist, allerdings nicht um den einzigen. Erst vor wenigen Tagen war die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Kathrin Göring-Eckardt, bei einem Wahlkampftermin in Thüringen bedrängt und an der Weiterfahrt gehindert worden.

Fälle von Gewalt und Bedrohungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker häufen sich. Neben einem klaren und konsequenten staatlichen Vorgehen durch Ermittlung und Bestrafung der Täter brauchen wir eine Reaktion der Gesellschaft. Den mutmaßlich rechtsextremen Tätern geht es darum, demokratische Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern und damit auch andere Menschen von einem vergleichbaren Engagement abzuhalten.

Die beste Reaktion möglichst vieler Menschen besteht darin, sich nunmehr erst recht und verstärkt einzumischen und für die Demokratie zu streiten.

Der Angriff auf Matthias Ecke wenige Tage vor dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist ein Anschlag  auf unsere Demokratie und betrifft uns alle! Zeigen wir überall in Deutschland, dass sich die Demokratinnen und Demokraten nicht einschüchtern lassen!“