Abgeordnete organisieren den Widerstand im Weserbergland

Unkenntnis der Fakten im Verkehrsministerium - LöMö bezeichnet Ramsauers Pläne zur Herabstufung der Ober-Weser als absurd

Hameln/Berlin (wbn). Als absurd  hat die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller den Rückstufungsplan für die Oberweser bezeichnet.  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bediene sich dabei eines längst veralteten Zahlenmaterials.  Mit Unverständnis reagierte „LöMö“ auch auf die Absicht, das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Hannoversch Münden mit 190 Beschäftigten zur „Nebenstelle“ degradieren zu wollen.

Am Rande des Plenums der aktuell stattfindenden Haushaltswoche im Deutschen Bundestag trafen sich die Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller  (Hameln), Ulrike Gottschalck (Kassel), Thomas Oppermann (Göttingen), Ullrich Meßmer (Waldeck) und Michael Roth (Heringen) mit Vertretern der Interessengemeinschaft Oberweser und Wirtschaftsunternehmen. Thema war die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Ramsauer will angesichts knapper Kassen die Weser zum „sonstigen Gewässer“ abstufen.  Gabriele Lösekrug-Möller: „Dies hätte für die Regionen Südniedersachsen und Nordhessen fatale Folgen. Wenn der Bund die Weser nicht mehr für den Transport von Gütern vorsieht und nicht mehr entsprechend bewirtschaftet, drohen Arbeitsplätze vernichtet zu werden.“  

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Gerade der heimische Kiesabbau sei auf den Transport über die Oberweser angewiesen, denn ab einer gewissen Ladungsgröße sei die Bahn nicht mehr in der Lage zu transportieren und auch die Brücken von Autobahnen würden einen Transport auf dem Landwege unmöglich machen.  Gabriele Lösekrug-Möller:  „Tatsächlich wird die Oberweser in den letzten Jahren immer stärker als Gütertransportstrecke genutzt. Darüber hinaus hat sich die Fahrgastschifffahrt als starkes touristisches Angebot erfolgreich etabliert. Das Zahlenmaterial, auf dem Ramsauers Reform basiert, stammt aus dem Jahre 2004, als es solche Gütertransporte noch gar nicht gab.“ Die „unausgegorenen Planungen“ würden die Weseranrainer noch an einem weiteren Punkt hart tredffen. Neben dem Abbau von regionaler Infrastruktur sei auch der Abbau regionaler Kompetenzen vorgesehen.

Von derzeit 53 Dienststellen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sollten nach den aktuellen Plänen lediglich 35 übrig bleiben. Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Hannoversch Münden mit 190 Beschäftigten solle zukünftig nur noch Nebenstelle werden. „Damit verlieren die Regionen Südniedersachsen und Nordhessen kompetente und flexible Ansprechpartner vor Ort. Dafür plant Ramsauer eine riesige Zentrale in Bonn“, so LöMö gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de. Die Teilnehmer der Runde waren sich einig, dass die  Konsequenz Kostensteigerungen wären, die die Schifffahrt, Wirtschaft, Verbraucher und Steuerzahler zu tragen hätten.

Die Gesprächsteilnehmer wollen sich weiterhin für die Höherstufung der Weser als  Bundeswasserstraße und ihren Ausbau für den Transport einsetzen, weil dies für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen notwendig sei. Erste Maßnahme:  Lösekrug-Möller  will mit ihren Bundestagskollegen eine „Oberweser-Konferenz“ durchführen.