Der Kommentar

Mehr Blitzer verschaffen nicht unbedingt mehr Sicherheit - aber mehr Einnahmen

Von Frank Weber

Blitzer sollten der Verkehrsüberwachung und Unfallprävention dienen, nicht der Auffrischung kommunaler Haushalte – Verkehrsminister Bode dürfte mit seinem Statement zur möglichen Blitzer-Abzocke der Kommunen vielen Autofahrern aus dem Herzen gesprochen haben.

Umso mutiger, dass Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz ganz offen zugibt, sich durch 15 neu aufzustellende Blitzer jährliche Einnahmen in Höhe von 800.000 Euro zu erhoffen. Wiegt die Verkehrsüberwachung und Prävention auch in anderen Landkreisen vielleicht doch nicht so schwer wie die Ertragsmaximierung? Dumm, dass sich die niedersächsischen Landkreise untereinander nicht austauschen und jeder sein eigenes Süppchen kocht.

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Rüdiger Buttes Modell der transparenten Geschwindigkeitsmessungen ohne stationäre Mess-Anlagen im Kreis Hameln-Pyrmont jedenfalls erfüllt den Zweck der Unfallverhütung sichtbar erfolgreich. Im vorvergangenen Jahr gab es in Hameln "nur" sechs Tote durch Verkehrsunfälle – in den Nachbarlandkreisen sogar trotz stationärer Blitzer deutlich mehr: Im Kreis Holzminden sind im Vergleichszeitraum acht Menschen tödlich verunglückt, im vergleichsweise kleinen Bereich Schaumburg elf, im Kreis Hildesheim waren es gar 14.

Wird die Zahl der Blitzer im Verhältnis zu den Verkehrstoten gesehen, steht fest, dass stationäre Blitzer allein tödliche Verkehrsunfälle nicht verhindern können. Sie können höchstens die Zahlen senken oder eben den Eindruck erwecken, nur aus Profitgründen aufgestellt worden zu sein – wie es Bode vermutet.

Die Forderung nach dem Ausrangieren einiger der zahlreichen Starenkästen auf Niedersachsens Straßen dürfte indes gut ankommen: Kaum ein Autofahrer würde sie wohl schmerzlich vermissen – Abzocke oder Unfallverhütung hin oder her. Insofern hat sich Bode die Sympathien von Millionen Autofahrern im Land erhascht – demgegenüber steht der mögliche Verdruss von gerade einmal 38 Landräten und acht Oberbürgermeistern. Eine saubere Rechnung. Und natürlich zufällig zur beginnenden „Prime-Time“ im Landtagswahlkampf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…