Böses Erwachen

Endlagergesetz ermöglicht Atommüll-Exporte - Atomkraftgegner fordern Stopp des Gesetzes

Grohnde/Hamburg (wbn). Unangenehme Überraschung: Aufgrund der neuen Gesetzeslage kann Atommüll aus Deutschland ins Ausland exportiert werden.

Darauf weist Stefan Diefenbach-Trommer von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hin: "Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Endlagersuchgesetz ermöglicht den Export von Atommüll ins Ausland. Das ist ein Skandal! Unmittelbar vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am Freitag (28. Juni) wurde der Gesetzestext offenbar klammheimlich geändert, sodass der Export von Atommüll aus Forschungseinrichtungen möglich ist.

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Der Export von Strahlenmüll ins Ausland wurde bislang von PolitikerInnen aller Parteien abgelehnt. Mit dem ohnehin schon untauglichen Endlagersuchgesetz soll nun dieses Tabu gebrochen werden.

Bereits am kommenden Freitag (5. Juli) soll der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen und den Atommüll-Export damit endgültig gesetzlich festschreiben. Wir fordern: Die Ausfuhr jeglichen Atommülls muss verboten werden! Das Gesetz muss gestoppt werden. Unter keinen Umständen darf der Bundesrat der gesetzlichen Legitimation von Atommüll-Exporten zustimmen.

Und ein Stopp verschafft vielleicht auch dem Bundestag die nötige Ruhe, das Jahrhundert-Problem Atommüll mit der nötigen Ruhe und Gründlichkeit anzugehen, statt vor der Sommerpause ein untaugliches Gesetz zu verabschieden und sich in der  kurzfristigen Einigung zu sonnen."