Wie sich der DGB in letzter Minute in die Landrats-Stichwahl einmischt

Kreischef Eggers spricht von "Diffamierung" und "Intoleranz" weil Schünemann das neutrale Wort "Pakt" verwendet

Von Ralph Lorenz

Hameln (wbn). Der DGB-Kreisverband Hameln-Pyrmont mischt sich am Vorabend vor der Stichwahl zum künftigen Landrat im Kreishaus Hameln-Pyrmont massiv in den Wahlkampf ein.

DGB-Kreisverbandsvorsitzender Volker Eggers glaubt nichts Geringeres als das Demokratieverständnis von CDU-Landratskandidat Uwe Schünemann bezweifeln zu können unter Hinweis auf Schünemanns Bewertung der Unterstützererklärungen von Piraten, Linken und Grünen für den SPD-Landratskandidaten Tjark Bartels. Allein aus der von Schünemann verwendeten Begrifflichkeit „Pakt“ glaubt Eggers bereits eine „Diffamierung“ herauslesen zu können. Die Weserbergland-Nachrichten.de haben jedoch bei Wikipedia nachgeschaut und finden für „Pakt“ den Hinweis auf Vereinbarung, Vertrag oder Bündnis. Indizien für mangelndes Demokratieverständnis sind dabei nicht zu erkennen. Auch kein Hinweis auf eine „Diffamierung“, die Eggers schon aus der Verwendung der Bezeichnung „Pakt“ zu erkennen glaubt. Der „Duden“ als Standardwerk der deutschen Rechtschreibung erläutert Pakt ebenfalls völlig neutral als „Vertrag, Bündnis“.  Auch Meyers Großes Taschenlexikon lässt keine andere Interpretation zu. Das hindert Eggers aber nicht ein „Zeichen für eine Intoleranz Schünemann‘s gegenüber vielen andersdenkenden Mitbürgern und Mitbürgerinnen“ erkennen zu wollen. Intelligente Wahlkampfunterstützung sieht anders aus.

Fortsetzung von Seite 1

Zur objektiven Bewertung der Eggerschen Exegese sei nachfolgend dessen Erklärung im vollen Wortlaut wiedergegeben:

„Hameln, den 2. Oktober 2013

Presseinformation des DGB - Kreisverbandes Hameln-Pyrmont

DGB zur Stichwahl am 6. Oktober 2013: "Die Gewerkschaften werben für einen Landrat, der sich für die Menschen einsetzt!"

Der DGB fordert vom zukünftigen Landrat eine Politik, die die Interessen der hier lebenden Menschen, die der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die der Wirtschaft, als gleichrangig behandelt. Und im Zweifel den Schwächeren Unterstützung bietet.

Tjark Bartels von der SPD habe dies als Bürgermeister bewiesen und garantiere dies für die Bürger und Bürgerinnen im Landkreis Hameln-Pyrmont. Uwe Schünemann stehe aus Sicht der Gewerkschaften offensichtlich für das Gegenteil. Sein Demokratieverständnis wird deutlich, wenn er die Unterstützung von Tjark Bartels durch die Grünen, die Partei Die Linke und die Piraten als "Pakt" diffamiert, so Volker Eggers, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Hameln- Pyrmont. Denn schließlich sei die Zusammenarbeit zwischen Parteien ein urdemokratischer Vorgang. Diese gemeinsame Positionierung zu verunglimpfen, sei ein Zeichen für eine Intoleranz Schünemann‘s gegenüber vielen andersdenkenden Mitbürgern und Mitbürgerinnen.

Statt eine passgenaue Politik vorzustellen,  verunglimpfe Herr Schünemann offenbar lieber pauschal alle diejenigen, die sich für die Wahl seines Mitbewerbers aussprechen. Die Gewerkschaften im DGB freuen sich über die breite, parteiübergreifende Unterstützung von Tjark Bartels, betont der DGB-Kreisvorsitzende. Dieser habe bereits seinen Positionen mit den Gewerkschaften ausgetauscht, was Herr Schünemann bisher nicht angeboten hat. Tjark Bartels (SPD) habe dabei Wirtschaftskompetenz bewiesen und sei keine konkreten Antworten bei der Frage der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen schuldig geblieben.

"Wir möchten, dass derjenige Landrat wird, der auch in der Zukunft eine nachhaltige Politik garantiert, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt ", so Volker Eggers vom Hamelner DGB .“