Versprochene Transparenz-Offensive nicht erkennbar

CDU-Umweltexperte Bäumer: SPD arbeitet am Parlament vorbei

Hannover (wbn). Von einem „befremdlichen Demokratieverständnis“ spricht die CDU-Landtagsopposition in Hannover. Die SPD arbeite „am Parlament vorbei“, heißt es.

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, zeigt sich verärgert angesichts der gestrigen Anhörung der SPD-Fraktion zu den von der Landesregierung angekündigten Novellen des Bundesnaturschutzgesetzes, dem Niedersächsischen Ausführungs- sowie dem Wassergesetz. „Uns liegen bislang noch nicht einmal Entwürfe zu den Novellen vor und die SPD lädt bereits die betroffenen Verbände zur Anhörung ein", kritisierte Bäumer.

Fortsetzung von Seite 1

Der umweltpolitische Sprecher der Landtags-CDU ergänzte: „Hier wird erneut in skandalöser Art und Weise am Parlament vorbeigearbeitet. Von der angekündigten Transparenz-Offensive von SPD und Grünen fehlt bislang jede Spur - stattdessen tritt ihr befremdliches Verständnis von Demokratie immer deutlicher zu Tage."