Motto Südniedersachsenprogramm: "Versprochen - gebrochen"

Christian Grascha: Projektbüro Göttingen verschwendet Millionen Euro Steuergeld

Sonntag 21. September 2014 - Einbeck/ Hannover (wbn). Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha kritisiert das Südniedersachsenprogramm der Landesregierung.

Statt der angekündigten 100 Millionen Euro handle es sich tatsächlich nur um 50 Millionen Euro, die von den EU-Mitteln in die Region fließen. Die Kofinanzierung müsse dann noch unter anderem durch die Kommunen geleistet werden. „Das Südniedersachsenprogramm ist mittlerweile in der Region zum Synonym für gebrochene Wahlversprechen von Rot-Grün geworden“, ärgert sich der Einbecker FDP-Abgeordnete.
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Die Landesregierung verursacht hohe Kosten und viel Bürokratie für das Göttinger Projektbüro zur Umsetzung des Südniedersachsenprogramms. „Obwohl in Hildesheim und Braunschweig schon hunderte Mitarbeiter für die Umsetzung des Programms angestellt sind, werden in Göttingen noch mal mindestens 1,5 Millionen Euro Steuergeld verschwendet“, so Grascha. „Frau Staatssekretärin eröffnet medienwirksam ein Projektbüro und die Landkreise müssen es zahlen. Versprochen - gebrochen - das scheint das Motto rot-grüner Regionalpolitik zu sein.“