Umweltminister überrascht, Politiker verstimmt, Kritikern gründlich die Suppe versalzen
Neuer Stufenplan aus Hessen: Stopp der Salzabwasser-Verpressung nun doch erst ab 2021?

Dienstag 30. September 2014 - Hannover (wbn). Beunruhigende Planungen aus Hessen: Endet die Salzabwasser-Versenkung im Untergrund nun doch erst frühestens 2021? Die hessische Landesregierung hat am Montag einen gemeinsam mit dem Unternehmen K+S entwickelten Stufenplan vorgestellt, demzufolge die Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund erst in rund sechs Jahren und nicht wie ursprünglich geplant schon im kommenden Jahr gestoppt werden soll.

Bisher hatte das Land Hessen eine Verlängerung der Versenkungserlaubnis stets ausgeschlossen. Umso bemerkenswerter nun der Inhalt des Papiers. Niedersachsens Umweltminsiter Stefan Wenzel (Grüne) zeigte sich „überrascht“ über das Vorhaben, die Salzwasserversenkung nun erst ab 2021 einzustellen. Gleichzeitig habe er Zweifel, ob der Plan die Anforderungen des Gewässerschutzes erfülle, so Wenzel. Der geplanten Leitung zur Oberweser erteilte der Umweltminister eine klare Absage.

Fortsetzung von Seite 1

Wenzel wies darauf hin, dass die im Maßnahmepaket vorgesehene Errichtung einer Leitung zur Oberweser nicht mit der Beschlusslage des Niedersächsischen Landtages und auch nicht mit der Position der Landesregierung vereinbar ist.

Der Umweltminister will nun den gesamten Plan sorgfältig prüfen lassen. In die anstehende Untersuchung müsse auch das für Mitte Oktober vom Umweltbundesamt angekündigte Ergebnis der Plausibilitätsprüfung im sogenannten K-UTEC-Verfahren einfließen. „Die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie müssen erfüllt werden“, sagte Wenzel.

Anja Piel: Pipeline zur Oberweser völlig inakzeptabel

Auf die Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Anja Piel aus Hessisch Oldendorf wirken die Pläne „zum jetzigen Zeitpunkt völlig unzureichend“. Vor allem der beabsichtige Bau einer Pipeline zur Oberweser an die niedersächsischen Landesgrenze ist völlig inakzeptabel, weil damit die Belastung der Weser für die nächsten 40 bis 50 Jahre festgeschrieben würde, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Wir erwarten von der hessischen Landesregierung, dass sie zu ihrem Wort steht und bis 2015 die Verpressung der Salzwässer in den Untergrund beendet und, wie bisher vorgesehen, ab 2021 die Einleitung in die Flüsse ohne Wenn und Aber stoppt. Es gilt zudem, endlich Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Einhaltung der verbindlichen Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie allerspätestens bis 2027 sicherstellen. Damit die Weser ein lebendiger Fluss bleibt, muss die Salzlast verringert werden.“

Kritik auch von Seiten der Sozialdemokraten

„Der heute von Umweltministerin Priska Hinz und dem Vorstandsvorsitzenden von K+S, Norbert Steiner vorgestellte Plan zur Salzabwasserentsorgung ist für das Dreiländereck Hessen, Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen völlig inakzeptabel“, erklären die Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker und Stefan Schwartze.

Der Plan sei weder nachhaltig noch EU-Konform und bringe keine Verbesserung für Werra und Weser. Die Verlängerung der Verpressung schädige das Werra-Revier und eine Oberweserpipeline mit Stapelbecken die gesamte Weser. Zudem sei es ein Affront, dass Hinz und Steiner versuchten Tatsachen zu schaffen, obwohl ein wichtiges Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) im Hinblick auf alternative technische Lösungen vor Ort noch ausstehe.

Noch am Montag kündigten die SPD-Abgeordneten eine große „Werra-Weser-Konferenz“ im Dreiländereck nach der Vorlage des UBA-Gutachten an, zu der auch Vertreter der FGG, der Umweltministerien, des UBA und Bergbauexperten eingeladen würden.