Nach der Sitzung des Umweltausschusses
Streitthema SuedLink: CDU fordert Landesregierung zum Handeln auf

Montag 9. März 2015 - Hannover (wbn). Scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung in Sachen Mega-Stromtrasse. „Beim Thema SuedLink sind weiterhin viele Fragen offen“ – so das Fazit des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses in Hannover.

Auf Antrag der CDU hatte die Landesregierung den Ausschuss über die von der Bundesnetzagentur an Tennet gestellten Nachforderungen für die Bauplanung der SuedLink-Trasse unterrichtet. „Ziel war es zu klären, inwieweit sich diese Nachforderungen auf Niedersachsen auswirken – eine Antwort ist die Landesregierung aber wie so oft schuldig geblieben“, so Bäumer.

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Auch in der Frage, inwiefern sich Rot-Grün für einen möglichst transparenten und akzeptablen Weg des Netzausbaus in Niedersachsen einsetzt, herrsche weiter Unklarheit. „Zwar räumt die Landesregierung inzwischen ein, sich auf einem Teilstück der SuedLink-Trasse in den Verlauf eingemischt zu haben – einen eigenständigen Vorschlag für den gesamten niedersächsischen Trassenverlauf lehnt sie aber nach wie vor ab. Das ist zu wenig.“

Der CDU-Umweltexperte kündigte an, seine Fraktion werde deshalb in der morgigen Fraktionssitzung über einen Antrag zur Energiewende beraten, der die Landesregierung zum Handeln auffordert.