Erfolgreiche dritte Runde zum Thema Werkverträge in der Fleischbranche

Landwirtschaftsminister Meyer: Niedersachsen will gutes Fleisch zu guten Bedingungen

Mittwoch 8. April 2015 - Hannover (wbn). Mit einem positiven Signal endete heute Abend die dritte Runde zum Thema Werkverträge in der Fleischbranche, zu der Wirtschaftsminister Olaf Lies und Landwirtschaftsminister Christian Meyer Vertreter der Schlacht- und Zerlegebranche eingeladen hatten.

Nach dem zweistündigen Gespräch in Hannover verständigten sich die Parteien auf das gemeinsame Ziel, die Zahl der Werkvertragsbeschäftigten in den Unternehmen deutlich zu reduzieren. Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wenn 70 bis 80 Prozent der Belegschaft Werkvertragsbeschäftigte sind, dann stimmt etwas nicht, dann wird das Instrument Werkvertrag missbraucht.

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Nach wie vor gibt es in Niedersachsen tausende Werkvertragsbeschäftigte, die in Wahrheit klassische Arbeitnehmer sind. Ich fordere alle Unternehmen auf, ihre dauerhaft eingesetzten Werkvertragsbeschäftigten endlich anzustellen. Der Werkvertrag darf nicht zur Regel und zum normalen Beschäftigungsmodell werden sondern muss eine Ausnahme bleiben.

Wir haben mit unserem politischen Engagement schon einiges erreicht und zum Beispiel auch maßgeblich zu einem Tarifabschluss in der Schlacht- und Zerlegebranche beigetragen. Ab Oktober 2015 wird dort ein Stundenlohn von 8,60 Euro gezahlt. Außerdem haben wir ein Beratungsangebot für Werkvertragsbeschäftigte geschaffen und für bessere Wohnverhältnissen gesorgt. Jetzt folgt der nächste Schritt. Wir wollen das System wieder vom Kopf auf die Beine stellen“, betonte Lies.

Minister Meyer erklärte: „Die erschreckend hohe Zahl von Werkverträgen und die Berichte über Ausbeutung und Dumpinglöhne in der Fleischindustrie erfordern ein gemeinsames Handeln, auch um das Image und die Akzeptanz der Fleischwirtschaft in Niedersachsen zu verbessern. Billiglöhne und Ausbeutung für Billigfleisch können nicht Niedersachsens Wettbewerbsmodell sein. Wenn der Arbeitsdruck auf die Beschäftigten erhöht und nicht festangestelltes, ungeschultes Personal genutzt wird, erhöht das nicht die Qualität im Verbraucher- und Tierschutz. Deshalb sind geregelte Arbeitsverhältnisse und gerechte Löhne ohne Umgehung des Mindestlohns überfällig. Niedersachsen will gutes Fleisch zu guten Bedingungen, bei der Arbeit, bei den Löhnen und beim Verbraucherschutz. Damit wird die Basis für Fairness in der Fleischwirtschaft geschaffen.“

Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer appellierte Lies an die Vertreterinnen und Vertreter der Schlacht- und Zerlegebranche, sich dazu zu verpflichten, die Zahl der Werkvertragsbeschäftigen Schritt für Schritt abzubauen und in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.

Darüber hinaus forderten die Minister mehr Rechte und Einflussmöglichkeiten für den Betriebsrat zum Schutz der Werkvertragsbeschäftigten.

„Auch die interne Kontrolle muss gewährleistet sein. Hier ist es absolut notwendig, die Rechte der Betriebsräte im Betriebsverfassungsgesetz zu stärken, indem vor länger andauerndem Einsatz von Fremdpersonal auf dem Betriebsgelände das Mitspracherecht gestärkt wird. Außerdem müssen Betriebsräte auch für Werkvertragsbeschäftigte Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung wahrnehmen können“, sagte Lies.

In diesem Zusammenhang erinnerte Wirtschaftsminister Olaf Lies erneut an die Bundesratsinitiative, die Niedersachsen schon im September 2013 eingebracht und erst im März mit einem weiteren Entschließungsantrag in Berlin noch einmal bekräftigt hat.