Koalitionsausschuss vertagt Entscheidung
Jörg Bode: Unternehmen werden mit Mindestlohn-Pflichten alleine gelassen

Montag 27. April 2015 - Berlin/Hannover (wbn). Zähe Verhandlungen zur Änderung der Mindestlohn-Richtlinien beim Koalitionsgipfel in Berlin – und eine Einigung lässt auf sich warten.

Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zeigt sich enttäuscht von dem Treffen der Spitzen von CDU und SPD. Es habe dort keinerlei Änderungen bei den Mindestlohn-Regelungen gegeben. Bode: „Wer sich auf die Große Koalition verlässt, der ist verlassen“. Mit diesem Ergebnis würden die Unternehmen auch weiterhin mit den starren Dokumentationspflichten alleine gelassen.

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Vor allem jene Unternehmer, die ihren Mitarbeitern mit flexiblen Arbeitszeiten und Vertrauensarbeitszeit eine bessere Vereinbarkeit von Job und Familie ermöglichen wollen, werden bestraft, sagt Bode. Und weiter: „Die GroKo hat die Schonzeit für das Bürokratiemonster beschlossen. Heute mag der Schaden nicht auffallen, aber morgen ist es für den Mittelstand möglicherweise schon zu spät!“

Hintergrund: Beim Koalitionsgipfel in Berlin hatte die CDU auf Änderungen beim Mindestlohn gepocht. Bei dem Treffen konnte sich die Große Koalition allerdings nach sechs Stunden auf keine Änderungen einigen. Am Ende wurde der Streitpunkt vertagt. Neben dem Mindestlohn wurde auch über die Reform der Bund/Länder-Finanzbeziehungen und eine Klimaabgabe ergebnislos beraten.