Bund soll nach 300-Millionen-Strafabgabe endlich handeln
Agrarminister Meyer: Es ist fünf vor zwölf für die Milchbauern

Dienstag 7. Juli 2015 - Elmlohe/Hannover (wbn). Angesichts stetig fallender Milchpreise fordert Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) Soforthilfen für die Milchbauern und effiziente Kriseninstrumente.

„Die Strafabgabe allein der deutschen Landwirte von mehr als 300 Millionen Euro wegen Überlieferung sollte in einen Milchtopf fließen, um freiwillige Mengenreduzierungen von Milchviehhaltern zu unterstützen", sagte Meyer heute auf einer Veranstaltung der Norddeutschen Milcherzeuger-Gemeinschaft (Nord-MeG) in Elmlohe bei Cuxhaven.

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„Es ist fünf vor zwölf. Erzeugerpreise von unter 30 Cent sind für viele Milchbauern existenzgefährdend“, so der Landwirtschaftsminister. „Deshalb sollte das Geld jenen Milchbauern zu Gute kommen, die ihre Liefermenge jetzt freiwillig reduzieren, um den Markt zu entlasten. Leider weigert sich Bundesagrarminister Christian Schmidt weiter, den Milchbauern wirksam zu helfen. Der Bund muss endlich handeln.“

Aus Sicht des Landwirtschaftsministers ist derzeit deutlich zu viel Milch auf dem Markt. Die Handelsketten und in Folge die Molkereien drückten die Preise auf ein Niveau, „von dem viele Bauern kaum noch leben können“. Für die Bauern sei es durchaus möglich, die Produktionsmenge auch kurzfristig um rund zehn Prozent zu senken, etwa über eine weniger intensive Fütterung.

Meyer fordert Entschädigungen für Milchbauern

„Milchbauern, die jetzt freiwillig die Menge reduzieren, müssen dafür jedoch eine Ausfallentschädigung erhalten“, fordert Meyer. Das entspreche dem von ihm unterstützten Marktverantwortungsprogramm des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) im Fall von Milchkrisen. Die Instrumente für eine Krisenintervention bei Preisverfall müssten auf EU- und Bundesebene verbessert und ausgebaut werden. Dazu gehöre der Ausbau der EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem wirksamen Frühwarnsystem, so Meyer. „Das Nichtstun der Bundesregierung hilft unseren Milchbauern jedenfalls nicht weiter. Ich fürchte ein weiteres Höfesterben."

Zusammenschlüsse wichtiger denn je

Auch Zusammenschlüsse auf Erzeugerseite seien nach dem Ende der Quotenregelung wichtiger denn je, sagte der Minister auf der Nord-MeG-Veranstaltung. Dazu gehöre, ihre Selbstorganisation zu fördern. „Wenn Bauern gemeinsam ihre Milch vermarkten, wird ihre Verhandlungsposition gegenüber den Molkereien gestärkt.“ Vor kurzem hatte er der Nord-MeG eine Förderung bis Ende 2016 in Höhe von 50.000 Euro überreicht. Die 2013 gegründete Nord-MeG mit Sitz in Lüneburg bündelt nach eigenen Angaben zurzeit rund 350 Millionen Kilogramm Milch und vertritt acht Erzeugergemeinschaften, davon fünf in Niedersachsen. Neben der Beratung ihrer Mitglieder führt die Nord-MeG stellvertretend für diese auch Preisverhandlungen mit den Molkereien.

Strafzahlungen wegen zu viel abgelieferter Milch

Die Podiumsdiskussion der Nord-MeG fand wegen des Endes der Milchquotenregelung vor 100 Tagen statt. Die Sonderabgabe von insgesamt rund 309 Millionen wurde fällig, weil die deutschen Milchbauern im letzten Jahr der Milchquote mehr als 1,1 Millionen Tonnen zu viel Milch abgeliefert hatten. Das Geld fließt gewöhnlich in den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft. Europaweit sind Strafzahlungen in Höhe von rund 900 Millionen Euro wegen Überlieferung angefallen. Deutschland ist mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent der größte Milcherzeuger in der Europäischen Union.