In Goslar kommen 120 Experten des Rettungswesens zusammen

Dreikönigstagung in der DRK-Rettungsschule

Montag 4. Januar 2016 - Goslar (wbn). Wenn die guten Engel des Alltags ihr Jahrestreffen haben…

Am 6. und 7. Januar kommen rund 120 Fachleute – unter anderem aus Ministerien, Behörden und Verbänden – sowie Vertreter der DRK-Rettungsdienste zur traditionellen Dreikönigstagung in die DRK-Rettungsschule nach Goslar. Im Mittelpunkt der Experten-Diskussion und der Fachvorträge stehen unter anderem neue gesetzliche Rahmenbedingungen für die Vergabe des Rettungsdienstes und die Umsetzung des 2014 in Kraft getretenen Notfallsanitätergesetzes.

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Insbesondere wird es darum gehen, eine Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes anzustreben. Denn nach EU-Recht gibt es bereits eine mögliche Bereichsausnahme für gemeinnützige Organisationen bei der Vergabe des Rettungsdienstes, die noch nicht in die niedersächsische Gesetzgebung aufgenommen wurde. Die 2014 veröffentlichten neuen EU-Vergaberichtlinien für öffentliche Dienstleistungsaufträge und Konzessionen sehen erstmals eine Ausnahme für Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr vor, die durch gemeinnützige Organisationen erbracht werden.

Bereits nach geltendem EU-Recht kann eine Direktvergabe des Rettungsdienstes ohne öffentliche Ausschreibung an eine Freiwilligenorganisation erfolgen. Damit wird auch der besonderen Stellung und Verantwortung von Hilfsorganisationen wie dem DRK Rechnung getragen, die dank des professionellen, jahrzehntelang erprobten Zusammenspiels seiner großen Basis an ehrenamtlichen Kräften der Bereitschaften mit den hauptamtlichen Mitarbeitern des Rettungsdienstes in der Lage sind, Katastrophen, Großschadensereignisse oder Unfälle mit einer großen Zahl an Verletzten zu bewältigen.

Aktuelles zum Rettungsdienst werden unter anderem aus Sicht des Niedersächsischen Innenministeriums Ministerialrat Dr. Uwe Lühmann und aus Sicht des Niedersächsischen Landkreistages der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind vortragen. Auch der Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags Klaus-Peter Bachmann hat seine Teilnahme zugesagt.