Sachsen-Anhalt will höhere Einleitungen von Salzabwässern
Niedersächsische Grüne: „Vorstoß ein Anschlag auf die Weser“

Dienstag 16. Februar 2016 - Hannover (wbn). Das kommt gar nicht gut an: Als „Anschlag auf die Weser“ bezeichnen die niedersächsischen Grünen die Absicht des östlichen Nachbar-Bundeslandes Sachsen-Anhalt, über den Bundesrat höhere Einleitungen von Salzabwässern zu ermöglichen.

Anja Piel, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion wörtlich: „Der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt ist ein Anschlag auf die Wasserqualität und ein unfairer Schachzug gegenüber Niedersachsen und allen weiteren Weser-Anrainern. Offensichtlich hat K+S hier erfolgreich Lobbyarbeit betrieben, um die anstehenden Beschlüsse der Flussgebietsgemeinschaft Weser zu untergraben.“

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Außerdem gehe die Initiative vom sachsen-anhaltischen Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) aus – der bis 2013 Finanzminister in Niedersachsen war.

Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Dass ausgerechnet Hartmut Möllring diese Initiative betreibt, ist eine Frechheit. Als niedersächsischer Finanzminister hatte er sich noch pflichtschuldig für die Weser eingesetzt. Heute fällt er der alten Heimat und den eigenen Parteifreunden in Niedersachsen in den Rücken.“

Hintergrund: Derzeit wird auf Bundesebene eine Novelle der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern vorbereitet. Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, den Orientierungswert für Chlorid ersatzlos zu streichen. Die Weser-Anrainer haben beschlossen, die Weser bis spätestens 2027 in einen guten Zustand zu versetzen. Dafür muss der Salzgehalt durch Reduzierung der Einleitungen aus dem Kalibergbau in der Weser halbiert werden. Sieben Anrainer-Länder von Werra und Weser arbeiten dafür an einem Bewirtschaftungsplan, um die Weser in einen von der EU geforderten „guten ökologischen Zustand“ zu bringen.