Problem in den Begutachtungsabläufen des Maßregelvollzugs in Niedersachsen

CDU fordert organisatorische Konsequenzen nach Mordfall von Bad Rehburg

Sonntag 17. April 2016 - Hannover (wbn). Die niedersächsische Landtags-CDU hakt nach:  Der Fall der mutmaßlich von einem Freigänger im Maßregelvollzug ermordeten 23-Jährigen aus Bad Rehburg muss nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhold Hilbers organisatorische Konsequenzen haben.

Mit Blick auf Medienberichte vom Wochenende sagt Hilbers: „Die schreckliche Tat zeigt, dass es offensichtlich ein strukturelles Problem in den Begutachtungsabläufen des Maßregelvollzugs gibt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein von der Polizei als extrem gewalttätig eingestufter Straftäter unbegleiteten Freigang erhält, obwohl er mehrfach wegen Vergewaltigung verurteilt wurde und für die Sicherungsverwahrung vorgesehen war.

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Es muss geklärt werden, ob die Staatsanwaltschaft vor der Zustimmung der Lockerung auch die Polizei befragt hat und wie deren Beurteilung ausgefallen ist. Beantwortet werden muss auch die Frage, ob die Auswertung der DNA-Spuren am Tatort tatsächlich erst kürzlich erfolgt ist, wie es Medien berichten. Es ist offensichtlich, dass es bei dem ganzen Vorgang Versäumnisse gegeben hat – mit den schlimmstmöglichen Konsequenzen.“

Ein Weiter-so dürfe es im Maßregelvollzug nach dem Fall nicht geben, fordert Hilbers. „Der Fall muss lückenlos aufgearbeitet werden. Die Regeln für die Lockerungen im Maßregelvollzug müssen überprüft und so überarbeitet werden, dass die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund steht. In den vergangenen Jahren hat es in Niedersachsen immer wieder Pannen im Maßregelvollzug gegeben. Was muss noch passieren, damit die Landesregierung die Sicherheit in den Kliniken erhöht?“