Landesparteitag der Grünen heillos zerstritten
Häme-Reaktion der CDU in Niedersachsen: Diskussion über Islam-Vertrag eine "Klatsche für das grüne Partei-Establishment“

Sonntag 29. Mai 2016 - Hannover (wbn). Der ausgehandelte "Islam-Vertrag" in Niedersachsen ist selbst bei dem grünen Koalitionspartner umstritten.

Das beweist der Landesparteitag der Grünen an diesem Wochenende und veranlasst in einer ersten Reaktion die CDU-Landtagsopposition zur Forderung nach einer Kurskorrektur. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele spricht deshalb von einer „heftigen Klatsche für das grüne Parteiestablishment“.
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Thiele wörtlich:  "Über den von der rot-grünen Landesregierung hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Vertrag mit den muslimischen Verbänden haben sich die Grünen auf ihrem Landesparteitag am heutigen Sonntag heillos zerstritten. Die Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneten der Grünen konnten den umstrittenen Vertrag nicht einmal gegenüber den eigenen Delegierten des Parteitages durchsetzen. Das war eine heftige Klatsche für das grüne Parteiestablishment". Ulf Thiele forderte deshalb in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse der Grünen zum Islam-Vertrag,  Ministerpräsident Weil (SPD) solle den Vertragsentwurf zurückziehen.

"Wenn schon die Grünen fordern, dass Zahlungen des Landes an die islamischen Verbände an die Bedingung geknüpft werden, dass diese unabhängige Strukturen aufbauen, kann die Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Offensichtlich ist dieser Vertrag nicht einmal bei den Grünen mehrheitsfähig. Der Beschluss des Parteitages der Grünen ist eine Chance für einen Neuanfang der Diskussion. Herr Weil sollte diese Chance ergreifen", so Ulf Thiele.