Millionenklage wegen Atomausstieg abgewiesen
EON-Konzern erleidet Schlappe vorm Landgericht Hannover – Wenzel: „Konstruktion der Klage war absurd“

Montag 4. Juli 2016 - Hannover (wbn). Paukenschlag in Hannover: Das Landgericht hat heute eine Millionenklage des Energiekonzerns EON abgewiesen. Der hatte wegen des Atomausstiegs eine regelrechte Klagewelle gegen das Land Niedersachsen, das Land Bayern und die Bundesrepublik Deutschland losgetreten.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) begrüßte die Entscheidung des Landgerichts und kritisierte die Vorgehensweise des Stromkonzerns. Wenzel wörtlich: „Die Konstruktion der EON - Klage war ohnehin absurd. EON und die anderen Energieversorger sollten ihre Klageorgie gegen den Staat jetzt endlich beenden und noch offene Klagen zurückziehen.“

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Denkbar sei allenfalls die ehemaligen Vorstände auf Schadenersatz wegen Missmanagement zu verklagen. Die hätten fast zehn Jahre lang nicht wahrhaben wollen, dass der Atomausstieg von Bundestag und Bundesrat längst beschlossen war, so Wenzel.

Die Energieversorger müssten sich ohne wenn und aber hinter das Verursacherprinzip stellen, sagte Wenzel. Zudem sei sicherzustellen, dass die Brennelementesteuer zum Jahresende nicht auslaufe.