FDP-Fraktion bringt Antrag in den Landtag ein

Stefan Birkner (FDP) will Cannabis für Erwachsene legalisieren und den Jugendschutz stärken

Mittwoch 19. Oktober 2016 - Hannover (wbn). Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Antrag zur Freigabe von Cannabis für Erwachsene in das kommende Plenum ein.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag Stefan Birkner: „Nachdem der Landesparteitag die Cannabis-Freigabe 2015 beschlossen und unsere Fraktion sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, liegt jetzt ein beschlussreifer Antrag vor, den wir kommende Woche in den Landtag einbringen werden."

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Die Landtags-FDP will damit die aktuelle Situation und Praxis im Umgang mit Cannabis deutlich verbessern. Trotz der bisherigen Kriminalisierung werde Cannabis weit verbreitet konsumiert – bislang allerdings völlig unkontrolliert. "Wichtige Mechanismen, wie der Jugendschutz oder auch die Kontrolle der Cannabis-Qualität, können so nicht durchgesetzt werden. Abgesehen davon entgehen dem Staat hohe Steuereinnahmen und Gerichte und Polizei werden mit zahlreichen Verfahren belastet. All diese Missstände wollen wir mit dem Antrag ändern“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner.

In den Antrag der FDP-Fraktion seien unter anderem die Erkenntnisse aus einer hochkarätigen Expertenanhörung Ende Mai dieses Jahres eingeflossen. „Uns ist der Jugendschutz besonders wichtig, denn gerade für Minderjährige ist der Konsum von Cannabis in vielerlei Hinsicht gefährlich. Prävention und Aufklärung wollen wir daher stärken und gleichzeitig den Schwarzmarkt konsequent bekämpfen“, so Birkner weiter.

Hintergrund: Die FDP Niedersachsen hatte auf ihrem Landesparteitag 2015 die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion erarbeitete daraufhin eine parlamentarische Initiative, um diesen Beschluss auf Landtagsebene umzusetzen. Sie wird den entsprechenden Antrag kommende Woche in den Landtag einbringen.