Neu in Niedersachsen:
Verfassungsschutz bietet Aussteigerprogramm für Islamisten an

Dienstag 1. November 2016 - Hannover (wbn). Der Niedersächsische Verfassungsschutz verstärkt seinen Kampf gegen den extremistischen Islamismus und bietet ab sofort ein Aussteigerprogramm an.

Angegliedert wird es an die „Aktion Neustart“, mit der seit Jahren erfolgreich jungen Rechtsextremen beim Szene-Ausstieg geholfen wird. Ab sofort sollen sich nun zusätzliche Fachkräfte um junge Menschen kümmern, die sich jihadistisch-salafistisch radikalisiert haben und einen Ausweg aus der islamistischen Szene suchen.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dazu wörtlich: „Wir müssen diesen Menschen dabei helfen, sich von extremistischem Gedankengut zu distanzieren und ihnen Wege heraus aus der gefährlichen islamistischen Szene ebnen. Die Spirale von Radikalisierung und Gewalt muss mit allen Möglichkeiten durchbrochen werden, bevor es zu schlimmen Straftaten kommt.“

Beim Thema Rechtsextremismus habe sich gezeigt: Eine direkte persönliche Ansprache, Aufklärung und Beratung seien oftmals der richtige Hebel für einen sicheren und nachhaltigen Ausstieg.

Mitarbeiter haben bereits Erfahrungen mit Islamismus

Das neue Team bestehe aus Mitarbeitern, die „bereits Erfahrung im Umgang mit dem Phänomenbereich Islamismus haben“. Sie arbeiten auf Grundlage pädagogischer Fachkenntnisse und Methoden.

Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger ist sich sicher, dass sie die Arbeit der Sicherheitsbehörden sinnvoll unterstützen können. „Das Team hilft Ausstiegswilligen dabei, islamistische Gedankenmuster abzulegen. Gleichzeitig wird im gesamten Ausstiegsprozess die persönliche Sicherheit der Betroffenen gewahrt. Dabei ist die Hilfe natürlich freiwillig und absolut vertraulich.“

Aussteigerprogramm für Menschen, die bereits aufgefallen sind

Primäre Zielgruppe des Programms sind Personen, die ihre extremistisch-islamistische Haltung beispielsweise im Internet offenbart haben oder durch einschlägige Straftaten aufgefallen sind. „Auch junge Szeneeinsteiger werden gezielt angesprochen, um sie frühzeitig von einer möglichen Radikalisierung abzuhalten“, heißt es.