Der Gast-Kommentar

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt viel zu spät - Sparer und Rentner hat EZB-Ankaufspolitik mehr als 500 Milliarden Euro gekostet

Von Klaus-Peter Wennemann

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, ist bemerkenswert.

Ganz offensichtlich hat das Verfassungsgericht Bedenken, dass die Ankäufe in Form und Umfang rechtens sind. Diese Entscheidung kommt allerdings viel zu spät, denn bereits jetzt sind rund 2,1 Billionen Euro Anleihen durch die EZB angekauft worden, die damit die massive Zinssenkung bis in den Negativbereich hin durchgesetzt hat. Eine Rückabwicklung dieser Käufe ist unrealistisch.

Diese Ankaufpolitik der EZB ist seit geraumer Zeit in der Kritik, denn sie hat deutsche Sparer, Rentner, Pensionskassen und Stiftungen bis jetzt mehr als 500 Milliarden Euro gekostet. Um diese Zahl zu verdeutlichen: Für diesen Betrtag könnten 20.000 Lehrer oder 23.000 Polizisten mehr beschäftigt werden.

Sollte auch der Europäische Gerichtshof Zweifel an den Anleihekäufen haben, wäre dieses ein Skandal. Denn dann hätte die EZB ihre Befugnisse klar überschritten - ohne, dass der angerichtete Schaden reparabel wäre! Der Rücktritt des EZB-Präsidenten Mario Draghi wäre meines Erachtens unvermeidlich. Verwerfungen an den Finanzmärkten wären zu erwarten.

Politisch wäre dies Wasser auf die Mühlen aller Gegner der Niedrigzinspolitik, zu denen durchaus sehr prominente Ökonomen zählen. In Deutschland beispielsweise der ehemalige Chef des Ifo- Instituts Professor Sinn und der ehemalige Chefvolkswirt der europäischen Zentralbank Stark.

Vor dem skizzierten Hintergrund gehe ich davon aus, dass der Europäische Gerichtshof sich Zeit mit seiner Entscheidung lässt und versuchen wird eine nur geringe Einschränkung der Ankäufe anzustreben.