Heute Abend erfolgte das ok / Weserbergland-Nachrichten.de mit Link auf Koalitionsvertrag
Kleiner Parteitag der CDU stimmt Vertrag der Niedersachsen-GroKo einstimmig zu

Montag 20. November 2017 - Hannover (wbn). Die CDU in Niedersachsen hat heute Abend auf ihrem Landesausschuss dem Koalitionsvertag mit der SPD einstimmig zugestimmt. Am Samstag hatten die Sozialdemokraten bereits das Papier befürwortet.

Den 90 Delegierten des sogenannten Kleinen Parteitags hatte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann zuvor die inhaltlichen Schwerpunkte des Vertrags erläutert. In seiner Rede machte Althusmann deutlich, dass es nach langen und intensiven Gesprächen mit den Sozialdemokraten eine tragfähige und gute Vertrauensbasis für die Regierungsbildung gebe. Morgen Mittag soll die Unterzeichnung von Ministerpräsident Weil und dessen neuem Vize Althusmann erfolgen.

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„Eine große Koalition ist etwas Neues für Niedersachsen. Sie eröffnet die Chance für neue und grundlegende Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, gerecht zu werden. Der Koalitionsvertrag trägt sehr deutlich die Handschrift der CDU. Wir haben in den Verhandlungen mit der SPD wesentliche Inhalte unseres Regierungsprogramms durchsetzen können.

Wir haben klare Akzente für bessere Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler sowie mehr Wertschätzung für die Lehrkräfte durchgesetzt. Mit der neuen Koalition wird die digitale Infrastruktur flächendeckend ausgebaut und das Verkehrswegenetz endlich modernisiert. Mit der CDU in der Regierung werden endlich wieder Autobahnen gebaut, die für den Standort Niedersachsen elementar wichtig sind. Mit bis zu 3000 neuen Stellen (erster Schritt 1500) und neuen Möglichkeiten gegen Terrorgefahren und organisierte Kriminalität stellen wir sicher, dass alle Niedersachsen sicher in unserem Land leben können.

Wir werden keine neuen Schulden machen und in den Schuldenabbau einsteigen. Für uns sind die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes verbindlich, diese werden wir entsprechend in der Niedersächsischen Verfassung verankern. Ein besonderes Anliegen ist uns zudem, die Entwicklung aller Landesteile in den Blick zu nehmen und die Städte wie den ländlichen Raum entsprechend zu fördern. Dafür haben wir gekämpft und viele unserer Vorstellungen durchgesetzt“, so Althusmann.

In den nächsten Monaten habe die CDU in Niedersachsen zwei wichtige Aufgaben anzugehen. Zum einen gehe es darum die Partei weiterzuentwickeln und für die Zukunft gut aufzustellen. Zum anderen müsse der Regierungsauftrag und die daraus erwachsende Verantwortung bestmöglich umgesetzt werden.

„Diese Koalition ist keine Wunschkoalition, aber sie gibt die Möglichkeit für eine neue Politik, die aus unterschiedlichen Haltungen die besten Lösungen für Niedersachsen entwickelt und langfristig die Weichen für das Land und seine Bürger stellt. Wir denken nicht in Tageserfolgen, sondern wir wollen im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern an die Spitze kommen. Wir werden in Niedersachsen zeigen, dass dies dort am besten gelingt, wo die CDU in Regierungsverantwortung steht“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Nachfolgend der Koalitionsvertrag, wie er heute Abend von der Niedersachsen-CDU beschlossen worden ist,  zur Einsicht

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