Aus dem Ruder gelaufen?

Birkner: Ministerpräsident Weil agiert in der Feiertagsdebatte inzwischen mit Geheimdiplomatie

Samstag 20. Januar 2018 - Hannover (wbn). Das Vorgehen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der aktuellen Feiertagsdebatte stößt bei dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Stefan Birkner, auf Unverständnis.

Birkner moniert: „Nachdem die ganze Feiertagsdebatte für den Ministerpräsidenten aus dem Ruder gelaufen ist, scheint er die von ihm stets so hochgelobte Transparenz nun endgültig aufgegeben zu haben. Statt wie angekündigt eine ergebnisoffene Debatte zu führen, wird jetzt offenbar eher per Geheimdiplomatie agiert.

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Ich finde das höchst bedenklich, zumal ja der Landtag und nicht der Ministerpräsident über einen möglichen neuen Feiertag entscheidet und eben dieser Landtag, also wir Abgeordnete, bislang überhaupt nicht in die Debatte einbezogen werden – ebenso wie die anderen Religionsgemeinschaften, der humanistische Verband und Vertreter von Wirtschaft und Arbeitnehmern.

Der Ministerpräsident trifft sich stattdessen lieber hinter verschlossenen Türen mit ausgewählten Gesprächspartnern und findet es ausreichend, wenn sich alle anderen dann am nächsten Tag in der Zeitung informieren. Meinem Verständnis eines politischen Willensbildungsprozesses entspricht das nicht.“