Entschließungsantrag angekündigt

Christian Grascha: Kein weiteres Steuergeld für die Nord/LB – Landesregierung muss endlich Strategie vorlegen

Dienstag 17. April 2018 - Hannover (wbn). Nach der heutigen Bilanzpressekonferenz der Nord/LB fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Grascha die Landesregierung auf, „endlich aktiv zu werden“.

Grascha: „Kunden, Geschäftspartner, Politik und auch die Mitarbeiter der Bank selbst sind aufgrund der zahlreichen Spekulationen, die in den Medien kursieren, verunsichert. Minister Hilbers muss als Vertreter des größten Trägers des Landes schnell Klarheit über die Strategie der Landesregierung schaffen“. Der Finanzpolitiker mahnt zudem an, über eine grundlegende Neuaufstellung der Bank nachzudenken.

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„Die aktuelle Krise der Nord/LB bietet die Chance, die Bank privaten Partnern zu öffnen. Die Landesregierung muss ein Konzept zur Verbesserung der Kapitalausstattung unter Hinzuziehung des Privatsektors erarbeiten. Für die Zukunft braucht es außerdem ein tragfähiges und ertragreiches Geschäftsmodell für die Landesbank gemeinsam mit den Sparkassen. Dabei kann auch die Aufgabe des Universalbankmodells eine Alternative sein“, erklärt Grascha weiter. Es gehe vor allem darum, die Risiken für das Land Niedersachsen und somit für die Steuerzahler nicht noch weiter zu erhöhen.

Grascha: „Für uns steht fest, dass kein weiteres Steuergeld in die Bank fließen darf, dazu werden wir auch einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen. Die Zeit der Bankenrettungen ist vorbei. Es ist außerdem zu prüfen, ob die Schiffskredite in eine neue Gesellschaft ausgelagert werden können, ohne das Risiko für das Land zu erhöhen. Ebenfalls ist meiner Meinung nach zu prüfen, ob die Braunschweigischen Landessparkasse als eigenständige, regionale Sparkasse mit lokaler Verantwortung ausgegliedert werden kann.“

Hintergrund: Trotz der heute durch die Nord/LB verkündeten schwarzen Zahlen im Geschäftsjahr 2017 bleibt die Gefahr steigender regulatorischer Vorgaben und somit die für einen höheren Eigenkapitalbedarf weiterhin bestehen. Laut Medien kann es sich dabei um eine Summe zwischen zwei und vier Milliarden Euro handeln.