Gemeinsame Erklärung zum heutigen Polizeigesetz

Watermann und Schünemann sind sich einig: Ausgewogener Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz

Donnerstag 26. April 2018 - Hannover (wbn). Die heimischen Landtagsabgeordneten Uli Watermann (SPD) und Uwe Schünemann (CDU) sind sich einig: Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird die Sicherheit im Land Niedersachsen weiter verbessern.

Die Innenpolitiker von SPD und CDU, Uli Watermann und Uwe Schünemann, haben heute zusammen mit Innenminister Boris Pistorius die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsrecht für Niedersachsen vorgestellt. „Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird noch vor der Sommerpause in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag konsequent um und stärken die Innere Sicherheit in Niedersachsen. Zugleich ermöglichen wir eine breite parlamentarische Debatte“, so die beiden Abgeordneten in seltener Einigkeit.

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Die neuen Instrumente zur Terrorbekämpfung und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden rechtssicher implementiert. „Uns ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz gelungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uli Watermann.

Uwe Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erläutert: „Wir haben uns in vielen Bereichen eng an den Regelungen des BKA-Gesetzes auf Bundesebene orientiert und nur dort die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ausgeweitet, wo die Polizei es neben terroristischen Gefahrenlagen mit Gefahren durch drohende besonders schwere Straftaten zu tun hat.“

Beide Abgeordneten sind sich einig, dass es gelungen ist, in sehr intensiven, vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen in der letzten Woche Lösungen für die zuvor noch strittigen Fragen zu finden. „Wir wollen, dass die Menschen in Niedersachsen auch in Zukunft in einem sicheren Land leben und sich hier sicher fühlen können. Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so die Innenpolitiker der Regierungsfraktionen.