Zuversicht in Hannover:

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Vorschläge der EU-Kommission zum neuen EU-Finanzrahmen bieten solide Gesprächsgrundlage“

Mittwoch 2. Mai 2018 - Hannover (wbn). Zuversicht in Hannover. Von einer soliden Grundlage für Verhandlungen spricht die aus Bad Münder stammende niedersächsiche Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast  im Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission zum neuen EU-Finanzrahmen.

Zu den heute in Brüssel vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027 sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Ganz klar: Jede Kürzung tut weh! Dennoch: Diese Vorschläge der EU-Kommission bieten für den Agrarbereich eine solide Gesprächsgrundlage.

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Für eine Gesamtbewertung müssen wir nun auf die Legislativvorschläge von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik warten.“

Der Hintergrund:
Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für ein EU-Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, die Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Kohäsionspolitik um jeweils ca. 5 Prozent zu kürzen.

So geht es weiter:
Der zukünftige EU-Haushalt wird auf der Grundlage der heute skizzierten KOM-Vorschläge in den kommenden Monaten auf allen politischen Ebenen beraten. Anschließend liegt die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung beim Rat, der mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss fasst. Niedersachsen wird diesen Prozess intensiv begleiten und auf verschiedenen Ebenen an den Gesprächen und Verhandlungen teilnehmen.