Der BAMF-Skandal hat das Innenministerium in Hannover erreicht

Stefan Birkner: Offenbar kollektive Amnesie im Umfeld von Pistorius –Aufklärungsbemühungen des Ministers nicht ausreichend

Mittwoch 11. Juli 2018 - Hannover (wbn). Im Fall der offenbar im niedersächsischen Innenministerium verschwundenen Mail im Zusammenhang mit dem BAMF-Skandal bleiben auch nach der Aussage von Minister Pistorius im Ausschuss zahlreiche Fragen ungeklärt.

„Klar ist nach der Befragung nur eins: im Ministerbüro herrscht offenbar kollektive Amnesie. Niemand will oder kann sich an die besagte Email erinnern. Das ist im Zusammenhang mit der damaligen Diskussion um das BAMF schon erstaunlich“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner nach der Ausschusssitzung.

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Deutlich geworden sei auch, dass der Minister nicht alles in den letzten Tagen zur Aufklärung über den Verbleib der besagten Email unternommen habe. „Er hat sich nicht darum bemüht, die Mail, die er selbst nicht mehr einsehen kann, durch IT Niedersachsen wieder herstellen zu lassen. Mitarbeiter wurden im Ministerium nur befragt“, so Birkner. Er erinnerte daran, dass das Ministerium von Pistorius für die Sicherheit im Lande zuständig sei. „Klar, solche Fehler können passieren. Aber wir fragen uns schon, ob die Sicherheit des Landes bei diesem Minister in guten Händen ist, wenn Emails einfach verschwinden.“

Die FDP-Fraktion fordert den Innenminister auf, auch die noch offen gebliebenen Fragen nun zügig zu beantworten und so für umfassende Aufklärung zu sorgen. Birkner: „Ansonsten behalten wir uns auch eine Einsicht in die Akten vor.“

Hintergrund: Innenminister Boris Pistorius hat am Mittwoch dem Innenausschuss über ihm frühzeitige Information zum BAMF-Skandal Auskunft gegeben. Nach Medienberichten wurde Pistorius bereits im Juni 2017 über die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informiert. Der Minister gab an zu dieser Zeit im Urlaub gewesen zu sein und die entsprechende Mail weitergeleitet zu haben. Nach seinem Urlaub wurde ihm die Mail aber nicht mehr wie üblich wieder vorgelegt.  An wen diese Mail weitergeleitet wurde, konnte wegen Löschungen im Postfach nicht mehr rekonstruiert werden.