Rechtssichere Regelung erforderlich

Jörg Bode (FDP): Verkaufsoffener Sonntag ist ein Erfolgsprojekt – Händler brauchen Klarheit

Donnerstag 14. Februar 2019 - Hannover / München (wbn). Klarheit bei der Regelung zum verkaufsoffenen Sonntag verlangt der FDP-Fraktionsvize im Niedersächsischen Landtag Jörg Bode.

Zu den Anhörungen im Sozialausschuss über die Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Landesregierung zur Änderung der Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode: „Die Anhörungen haben eines klar gezeigt: Eine rechtssichere Regelung der Sonntagsöffnungen ist dringend notwendig. Der Entwurf der Landesregierung schafft dies nicht, weil allen Beteiligten weiterhin unklar ist, wann sie überhaupt öffnen dürfen.“

„Zudem muss endlich die unsinnige Regelung vom Tisch, dass Bäcker an Sonntagen nur drei Stunden ihre Brötchen verkaufen dürfen, während die Tankstellen und Bäcker-Ketten in der Umgebung das den ganzen Tag tun“, so Bode weiter. Die FDP-Fraktion fordert eine Ausweitung auf fünf Stunden. Wie unsinnig die bestehende Regelung ist, zeige sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts in München. Das habe festgestellt, dass auch unbelegte Brötchen als zubereitete Speise gelten und ganztägig verkauft werden dürfen, wenn die Bäckerei auch ein Café betreibt.

Die FDP-Fraktion befürworte weiterhin eine Regelung, die es erlaube, an vier Sonntagen im Jahr die Läden zu öffnen. Dabei muss es zusätzlich eine flexible Regelung für die Stadtteile geben, auch einen anderen Sonntag wählen zu können. „Der Sonntag als Einkaufstag trägt zur Attraktivitätssteigerung von Innenstädten bei und ist eine Bereicherung für die ganze Familie“, ist sich Bode sicher.

Hintergrund: Im Sozialausschuss sind heute mehrere Organisationen zu den vorgelegten Gesetzentwürfen zur Änderung der Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten angehört worden.