Rote Linie überschritten

Clan-Aktivitäten gegen Polizeibeamte in Niedersachsen: CDU und SPD im Landtag sind alarmiert

Montag 9. Dezember 2019 - Hannover (wbn). Einschüchterungsversuche gegen niedersächsische Polizisten, Verfolgung bis vor die Haustüre – die Clankriminalität arabischer Großfamilien, wie sie in Osnabrück zur Sprache gekommen ist, hat heute auch zu Reaktionen im Niedersächsischen Landtag geführt.

„Wer glaubt, er stehe in Niedersachsen außerhalb des Gesetzes, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, lässt sich der CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer vernehmen. „Wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, aber auch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, bedroht oder eingeschüchtert werden und ihnen aufgelauert wird, überschreitet dies klar die Grenzen des Rechtstaates“, warnt ebenfalls die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der Landtags-SPD Wiebke Osigus.

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Die steigende Anzahl von Einschüchterungsversuchen gegenüber Polizisten und weiteren Amtsträgern durch kriminelle Clan-Mitglieder hat der Vorsitzende der niedersächsischem CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer wie folgt kommentiert:

„Der Rechtsstaat lässt Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegen Polizeibeamte und andere Amts- und Mandatsträger nicht zu. Mit Sorge betrachten wir die jüngsten Vorfälle in Niedersachsen, bei denen offenbar kriminelle Mitglieder von Clans trotzdem versuchen, gerade Polizeibeamte einzuschüchtern. Das werden wir nicht hinnehmen. Wer glaubt, er stehe in Niedersachsen außerhalb des Gesetzes, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Auf der Justizministerkonferenz im Juni ist auf Initiative von unserer Justizministerin Barbara Havliza  ein Prüfauftrag an das Bundesjustizministerium beschlossen worden, den Paragraphen 241 StGB (Bedrohung) zu verschärfen, damit zukünftig auch gegen die genannten Bedrohungsszenarien vorgegangen werden kann. Bisher ist aber nichts passiert. Daher fordere ich das Bundesjustizministerium auf, schnell tätig zu werden. Ansonsten werden wir die Landesregierung bitten, zu diesem Thema eine Bundesratsinitiative zu starten.“

Und hier das Statement der stellvertretenden rechtspolitischen Sprecherin Wiebke Osigus zur Einschüchterung von Polizeibeamten, Mandatsträgern und Ehrenamtlichen: „Wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, aber auch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, bedroht oder eingeschüchtert werden und ihnen aufgelauert wird, überschreitet dies klar die Grenzen des Rechtstaates. Wir müssen unsere Beamten und ehrenamtlich engagierten Personen mit aller Konsequenz und Entschiedenheit schützen – egal, ob vor Clanmitgliedern oder anderen Kriminellen. Wir lehnen jede Form von Gewalt ab – unabhängig davon, gegen wen sich diese richtet und wer sie ausübt. Die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze durch unsere Strafverfolgungsbehörden, gute personelle und sachliche Ausstattung von Polizei, Justiz und Gerichten halten wir dabei für unabdingbar. Wir stehen dem im aktuellen Kontext genannten Prüfauftrag aufgeschlossen gegenüber, sehen aber den pauschalen Ruf nach immer neuen und schärferen Gesetzen kritisch. Wir werden das Ergebnis der Prüfung abwarten und uns dann inhaltlich damit befassen, um mit gutem Augenmaß eine politische Entscheidung daraus abzuleiten.“