Teure Rastplatztoiletten in Niedersachsen - Puma-Pleite bei der Bundeswehr - Bahn wird zum Prellbock bei kritischen Nachfragen

So verschleudert die Bundesregierung das Geld der Steuerzahler - Bundesrechnungshof liest der GroKo die Leviten

Dienstag 10. Dezember 2019 - Berlin / Hannover (wbn). Leichtfertiger Umgang der Bundesregierung mit den Finanzen.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller hat heute unter anderem die Planung teurer Rastplatztoiletten in Niedersachsen angeprangert. Die Niedersächsische Straßenbauverwaltung will für vier Millionen Euro selbstreinigende Rastplatztoiletten aufstellen. Damit wird der Steuerzahler buchstäblich beschissen. Denn jede Kabine kostet 80.000 Euro! Scheller: "Wartungsfällig, störanfällig, die Toilettensitze fahren zurück und werden dann gereinigt". Dagegen ist in den Schultoiletten in Niedersachsen aufgrund mangelnder Hygienebedingungen ein unerträglicher Sanierungsstau zu beklagen.

Der Bundesrechnungshof untersucht, wie sich der Bund als Eigentümer der DB AG beim Stromverkauf an Privatpersonen betätigt. Die Bundesregierung konnte nicht alle seine Fragen beantworten. Der Bundesrechnungshof wandte sich daraufhin an die DB AG, die es ablehnte, Auskünfte zu erteilen. Deshalb musste der Bundesrechnungshof seine Prüfung unterbrechen.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass die DB AG die Auskünfte verweigert. Sie hat den Bundesrechnungshof nicht unterstützt, seine Unterrichtungsrechte durchzusetzen. Der Bundesrechnungshof fordert deshalb die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die DB AG ihrer Auskunftspflicht unverzüglich nachkommt. Nur so kann der Bundesrechnungshof seine verfassungsmäßige Prüfungs- und Beratungsaufgabe erfüllen.“