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Wegen "Chaos um die Vergabe von Impfterminen"

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner fordert Ministerpräsident Stephan Weil auf seine Gesundheitsministerin Carola Reimann zu entlassen

Sonntag 31. Januar 2021 - Hannover (wbn). FDP-Fraktionschef Stefan Birkner fordert überraschend den Rücktritt der Niedersächsischen Sozialministerin Carola Reimann (SPD).

In  einem heute Nachmittag bekannt gewordenen Brief an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil schreibt Birkner: „Offenkundig ist Frau Ministerin Reimann nicht hinreichend in der Lage, ihr Amt in der gebotenen Weise auszuüben, um die aktuelle Krise zu bewältigen. Wir sehen uns deshalb veranlasst, Sie aufzufordern, Frau Ministerin Reimann zu entlassen und zu einem personellen Neuanfang an der Spitze des Sozialministeriums zu kommen.“

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In dem Schreiben heißt es zudem: „Chaos um die Vergabe von Impfterminen an über 80jährige ist nur ein weiterer Punkt in einer ganzen Reihe von Unzulänglichkeiten. Neben dem verpatzten Impfstart im Dezember und dem nicht nachvollziehbaren Versand von Briefen mit Informationen zu den Impfungen mittels eines externen Dienstleisters wiegt besonders schwer, dass es bis heute nur unzureichend gelingt, die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen effektiv zu schützen“.

 

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