Verbesserung des Personennahverkehrs eingefordert

Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister und des Landrats zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke durch das Weserbergland

Dienstag 23. März 2021 Berlin / Hameln / Coppenbrügge / Bad Pyrmont / Elze  (wbn). Hameln-Pyrmonts Landrat Dirk Adomat und die Bürgermeister der Region im Weserbergland fordern, dass parallel zur seit Jahren geplanten Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hameln-Elze die Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs stärker in den Blick genommen wird.

Dazu wird die Neueinrichtung von Bahnhaltepunkten auf den verschiedenen Streckenabschnitten im Landkreis Hameln-Pyrmont, unter anderem in Hameln-Afferde sowie auf dem Streckenabschnitt Hameln – Löhne in Hameln-West/ Süntelstraße und Fischbeck gegenüber der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) vorangetrieben. In Abstimmung mit allen Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Hameln-Pyrmont  hat die Hameln-Pyrmonter Landkreissprecherin Sandra Lummitsch heute Nachmittag die angefügte Gemeinsame Erklärung vom 16. März 2021 des Landrats, des Oberbürgermeisters und der Bürgermeister, die von der Elektrifizierung des Bahnstreckenabschnitts Hameln-Elze betroffen sind, den Medien zugesendet. Die Erklärung im Wortlaut:

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Vorwort:

Der Deutsche Bundestag hat am 02.12.2016 das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen. Es ist am 30.12.2016 in Kraft getreten. Dieses Gesetz umfasst als Anhang auch den geltenden Bedarfsplan für den Ausbau der Schienenwege des Bundes. Kurz vor den abschließenden Beratungen zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wurde das Schienenprojekt 27 „ABS Lehrte/Hameln-Braunschweig-Magdeburg-Roßlau“ für viele Beteiligte überraschend in den BVWP aufgenommen, später jedoch mit einem „Prüfvermerk“ versehen und in den potenziellen Bedarf eingestuft. Nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes steigen Projekte des potenziellen Bedarfs in den vordringlichen Bedarf auf, sobald nachgewiesen ist, dass diese Projekte die Kriterien hierfür erfüllen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 06.11.2018 veröffentlicht, welche Projekte des potenziellen Bedarfs in der gesamtwirtschaftlichen Bewertung ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis erreichen und somit in den vordringlichen Bedarf aufsteigen. Auch das Schienenprojekt 27 wurde aus dem potenziellen Bedarf in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. Durch die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Hameln - Elze wird die Voraussetzung für eine südliche Umfahrung des Bahnknotens Hannover sowie des Engpassbereiches Lehrte-Braunschweig durch Güterzüge der Relation Ruhrgebiet - Mitteldeutschland geschaffen. In den Abstimmungen zwischen Bund und DB AG zur Priorisierung der Bedarfsplanvorhaben wurde daher entschieden (als erstes Teilvorhaben), mit der Planung der Elektrifizierung Hameln- Elze noch im Jahr 2020 zu beginnen. In verschiedenen Resolutionen, Anschreiben und persönlichen Kontakten hat der Landkreis Hameln-Pyrmont gemeinsam mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden Aerzen, Bad Münder, Bad Pyrmont, Coppenbrügge, Emmerthal, Hameln, Hess. Oldendorf und Salzhemmendorf in den vergangenen Jahren versucht, Einfluss auf die Pläne zum Ausbau und zur Elektrifizierung des Bahnstreckenabschnitts Hameln-Elze (Projektnummer 2-046-V02) zu nehmen. Aus Sicht der betroffenen Städte und Gemeinden, des Landkreises sowie der gesamten Region Weserbergland konnte dem Vorhaben bislang jedoch nicht vorbehaltlos zugestimmt werden.

Maßnahmen: Vor diesem Hintergrund erklären der Landrat, der Oberbürgermeister und die Bürgermeister der von diesem Streckenabschnitt betroffenen Kommunen:

1. Das Positionspapier vom 18. Dezember 2020 des Landkreises Hameln-Pyrmont und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird vor dem Hintergrund der geplanten Elektrifizierung des Bahnstreckenabschnitts Hameln – Elze inhaltlich noch einmal bekräftigt.

2. Der Landkreis Hameln – Pyrmont wird gemäß Absprache der hier Beteiligten eine fachplanerische Prüfung zu den folgenden Fragestellungen einleiten: ·Wie hat ein transparentes und effizientes Beteiligungsverfahren, auch für die Öffentlichkeit, vor Eintritt in die Planungen zur Elektrifizierung des Streckenabschnitts Hameln-Elze zu erfolgen? ·Wie haben moderne, effektive ortsbild- und landschaftsverträgliche Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen entlang des Streckenabschnitts Lügde, Bad-Pyrmont – Kirchohsen – Hameln – Coppenbrügge – Elze auszusehen, wie sind diese einzufordern und wie kann die zeitnahe Umsetzung sichergestellt werden? ·Wie kann eine Sicherstellung des fließenden Individualverkehrs durch finanzielle Unterstützung oder Kostenübernahme des Bundes und des Landes für Bahnüber- und Unterführungen zur Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen an kommunalen Straßen u. a. in Kirchohsen/Emmerthal und Coppenbrügge/Krankenhaus Lindenbrunn oder bei einer zukünftigen Ertüchtigung der Strecke Löhne – Hameln in der Hamelner Nordstadt erfolgen? Die Stadt Hameln hat bereits ein Fachanwaltsbüro beauftragt, die Folgen der zu erwartenden Steigerung des Schienenverkehrs aus der Elektrifizierung der Strecke Hameln - Elze zu überprüfen. Zielsetzung dabei ist die Entwicklung einer planerischen Strategie anhand der vorhandenen planungsrechtlichen Sicherungsinstrumente. Hierzu ist zunächst eine Überprüfung des rechtlichen Status der relevanten Streckenabschnitte erfolgt. Im nächsten Schritt wird nun ein planungsrechtliches Zwischenfazit formuliert. Darin werden folgende Fragestellungen berücksichtigt: -In welchem eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren ist der Streckenausbau abzuarbeiten und in welchen Stadien gibt es im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlichen Belange die Möglichkeit Stellung zu beziehen; -Welche Vorbelastung ist eisenbahnrechtlich zu berücksichtigen und -überschreiten die angekündigten Fahrten die Schwelle einer wesentlichen Änderung in Form einer maßgeblichen Steigerung der Lärmwerte? Abschließend sollen hieraus Empfehlungen zu Handlungsoptionen im Rahmen der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen aufgezeigt werden.

3. Die Beteiligten sind sich einig, dass mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) weiterhin Gespräche geführt werden sollen zu Verbesserungen im öffentlichen

Personenverkehr. Der Bund und das Land Niedersachsen sowie die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) haben sicherzustellen, dass die Maßnahmen der DB Netz AG zur Elektrifizierung insbesondere der Verbesserung des regionalen und überregionalen Fahrplanangebotes dienen. Der Personenverkehr muss Vorrang haben. Des Weiteren wird von den Unterzeichnern gefordert, dass parallel zur geplanten Elektrifizierung, die Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs stärker in den Blick genommen wird. Dazu wird die Neueinrichtung von Bahnhaltepunkten auf den verschiedenen Streckenabschnitten im Landkreis Hameln-Pyrmont, u. a. in Hameln-Afferde sowie auf dem Streckenabschnitt Hameln – Löhne in Hameln-West/Süntelstraße und Fischbeck gegenüber der LNVG forciert.

4. Außerdem werden die Beteiligten weiterhin Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium hinsichtlich des weiteren Planverfahrens und der beabsichtigen baulichen Maßnahmen geführt.

5. Die unterzeichnenden Hauptverwaltungsbeamten werden über die weiteren Maßnahmen und eingeholten Informationen umgehend die in der jeweiligen Gebietskörperschaft hierfür zuständigen Fachausschüsse unterrichten und gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern die weiteren Schritte beraten.

Unterzeichner: Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont Dirk Adomat

Oberbürgermeister der Stadt Hameln Claudio Griese

Bürgermeister des Flecken Aerzen Andreas Wittrock

Bürgermeister der Stadt Bad Münder Hartmut Büttner

Bürgermeister der Stadt Bad Pyrmont Klaus Blome

Bürgermeister des Flecken Coppenbrügge Hans-Ulrich Peschka

Bürgermeister der Gemeinde Emmerthal Andreas Grossmann

Bürgermeister der Stadt Hessisch Oldendorf Harald Krüger

Bürgermeister der Stadt Lügde Torben Blome

Bürgermeister des Flecken Salzhemmendorf Clemens Pommerening